Grünes Licht für neue Stadtbibliothek

Eine neue Stadtbücherei und die Bestätigung des aktuellen Mietspiegels standen gestern auf der Tagesordnung des Gemeinderats – als zwei von über 30 Punkten der öffentlichen Sitzung. Hier ein Überblick über wichtige Beschlüsse.

Stadtbibliothek: Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat einem Neubau der Stadtbibliothek zugestimmt. Nachdem die Frage in mehreren Ausschüssen bereits diskutiert worden war, verzichteten die Stadträte gestern komplett auf eine Aussprache zu dem Thema. Die Stadtbibliothek soll nach dem Beschluss einen Neubau auf dem Quadrat N 2 bekommen. Dort muss ein städtisches Parkhaus abgerissen werden. An der Stelle soll dann eine Tiefgarage und darauf ein Neubau für die Stadtbibliothek entstehen.

Derzeit geht die Stadtverwaltung von einem Kostenrahmen von 33 Millionen Euro aus. Anfang 2019 wird es einen Architektenwettbewerb geben, 2023 könnte die Zentrale der Stadtbibliothek dann aus ihren bisher zwei Standorten Dalberghaus und Stadthaus einziehen.

Mietspiegel: Die Erhebung über die Mieten in Mannheim hatte die Stadtverwaltung bereits vor einigen Tagen vorgestellt, rechtsgültig wird sie aber erst durch einen Beschluss des Gemeinderats. Das Gremium bestätigte den aktuellen Mietspiegel gestern, ab heute ist er damit rechtsgültig. Er gibt einen Höchstrahmen für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen vor und sei so ein „Instrument für die Schaffung von Rechtsfrieden“, sagte Baubürgermeister Lothar Quast (SPD). Die ortsübliche Vergleichsmiete in Mannheim liegt laut der aktuellen Erhebung bei 7,71 Euro pro Quadratmeter – sie ist im Vergleich zur Erhebung 2016 um 9,4 Prozent gestiegen. Quast wies darum auf die Bedeutung von „zusätzlichen Angeboten an bezahlbarem Wohnraum hin, Vertreter verschiedener Parteien setzen sich ebenfalls für die Schaffung von günstigen Wohnungen ein.

Vergnügungssteuer: Ebenfalls beschlossen haben die Stadträte, dass Wettbüros ab Januar auf eine neue Weise besteuert werden. Der Gemeinderat winkte die Pläne der Verwaltung einstimmig durch. Demnach müssen die aktuell 38 Einrichtungen für Pferde- und Sportwetten in Mannheim künftig jeden Monat drei Prozent der Wetteinsätze als Vergnügungssteuer abführen. Die Verwaltung rechnet mit Einnahmen von rund 200 000 Euro im Jahr. Die Stadt reagiert mit der neuen Art der Erfassung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die bisherige Berechnungspraxis, die auf der Fläche der Einrichtungen basierte, für nicht rechtmäßig erklärt hatte.

Herschelbad: Mit Verwunderung reagierten Verwaltung und Parteien auf die Kritik des Gesamtelternbeirats am Bäderkonzept. Gestern beauftragte die breite Mehrheit des Gemeinderats die Verwaltung, zu prüfen, wie ein Schwimmbetrieb im Herschelbad künftig aussehen könnte, wenn das Schulschwimmen im Jahr 2022 in das geplante neue Kombibad im Herzogenried umgezogen ist. Elternvertreter hatten einen ihrer Meinung nach absehbaren Mangel an Schwimmmöglichkeiten beklagt. Bürgermeister Quast kündigte Gespräche mit dem Gesamtelternbeirat an.