Große Mehrheit für Gebühren

Mannheim. Parkplatzsuche in der Neckarstadt – ein schwieriges Unterfangen, das die Stadt nun regeln will. Mit großer Mehrheit brachte der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) am Donnerstag das lange Zeit umstrittene „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ für die Neckarstadt-West auf den Weg. Bürgermeister Ralf Eisenhauer hatte die Pläne für den Wohnstadtteil westlich der Waldhofstraße vorgelegt. Nicht zum ersten Mal: Bereits 2016 wurde ein ähnliches Konzept wieder in die Rathaus-Schubaden gelegt, da es am Widerstand der Bewohner bzw. der Bezirksbeiräte vor Ort gescheitert war. Doch dieses Mal hatte der Bezirksbeirat für Neckarstadt-West vorab grünes Licht gegeben. Nachdem auch der AUT nun zustimmte, steht der Umsetzung nichts mehr im Weg.

Ab 2022 sollen große Bereiche des Stadtteils für das Anwohner-Parken reserviert werden und in einigen Straßen (siehe Grafik) auch Auswärtige gegen Gebühr parken können. Die Zielsetzung des Konzepts ist laut Rats-Vorlage vor allem das „Heraushalten von gebietsfremden Verkehren aus Wohnstraßen“. Bewohnern benötigen dann Anwohner-Parkausweise. Auch der Kundenverkehr – hauptsächlich in der Mittelstraße – soll freie Parkstände finden, allerdings gegen Gebühr.

„Brötchentaste“ ohne Mehrheit

Der Vorschlag von Stadtrat Alexander Fleck (CDU), auch eine kurze Parkdauer kostenlos möglich zu machen, beispielsweise per „Brötchentaste“, fand keine Mehrheit. Fleck und Wolfgang Taubert (FDP/MfM) stimmten dann auch gegen die Parkraumbewirtschaftung. Taubert nicht ohne den Hinweis, dass die Stadt viel früher gerade in der Neckarstadt mehr öffentlichen Parkraum – etwa durch den Bau eines Parkhauses – hätte schaffen sollen. Der Anlieferverkehr soll aber weiter gewährleistet werden.

Vor allem soll mit der Neuregelung der Parksuchverkehr, besonders in den Wohnbereichen rund um den Alten Meßplatz, vermieden werden. Verbesserungen erhoffen sich die Planer für die Situation des Fuß- und Radverkehrs, zudem sollen Berufspendler angehalten werden, auf Bus und Bahn, Fahrrad und Fahrgemeinschaften umzusteigen. Zudem soll das Angebot von Carsharing erweitert werden.

Vorgesehen ist, zunächst rund 40 weitere Parkscheinautomaten aufzustellen und entsprechende Markierungen anzubringen. Alleine dafür werden die Kosten auf rund 60 000 Euro geschätzt. Da auch die generelle Neuordnung des Gehwegparkens ansteht, rechnet die Stadtverwaltung mit weiteren rund 250 000 Euro sowie Kosten, die für bauliche Veränderungen – etwa das Setzen von „Mannheimer Pfosten“) oder Änderungen am Bordstein. In diesem Zusammenhang forderte Stadtrat Reinhold Götz (SPD), die Parkraumbewirtschaftung und die Neuregelung des Gehwegparkens besser aufeinander abzustimmen. Er gehe davon aus, dass es auch viel Widerstand bei den Bewohnern gegen die Neuregelungen geben werde, besonders, wenn im Detail einzelne Parkstände wegfielen: „Ich möchte darüber ungern Dauerdebatten führen müssen.“

Grundsätzlich, so bestätigte seine Fraktionskollegin Isabel Cademartori, halte man die Neuregelungen für sinnvoll, „wohl wissend, dass damit nicht alle Parkplatzprobleme gelöst werden können“. Man solle die Zeit nutzen, so die Sozialdemokraten, jetzt mit allen Akteuren im Stadtteil in den Dialog zu treten und für das Vorhaben zu werben.

Vorbild auch für Neckarstadt-Ost

Stadtrat Dennis Ulas (LiParTie), machte sich dafür stark, die Parkraumbewirtschaftung zügig auch in der Neckarstadt-Ost einzuführen. „Es gibt zu wenig Parkplätze für zu viele Autos.“ Deswegen müsse nun der Pkw-Bestand reduziert werden. In der Neckarstadt-Ost kämen die Hälfte der am Straßenrand parkenden Autos nicht aus dem Stadtteil.

Für die Grünen begrüßte Gabriele Baier die nun anstehende Umsetzung einer Forderung ihrer Partei aus dem Jahre 2012. Zur Debatte um die „Brötchentaste“, also die Möglichkeit, 15 Minuten frei zu Parken, um beim Bäcker Brötchen zu holen, schlug sie ihren Kollegen Taubert und Fleck vor, statt mit dem Auto einfach mit dem Fahrrad zu fahren.