Die Wiederwahl von Peter Kurz ist nur noch Formsache. Sie erfolgt sogar einstimmig. Wie bei der Bundes- und bei der Landtagswahl übernimmt das Mannheimer Stadtoberhaupt kraft Amtes erneut den Vorsitz des Gemeindewahlausschusses. Diesmal für die Oberbürgermeisterwahl am 18. Juni nächsten Jahres. Sollte der Sozialdemokrat nochmal kandidieren, müsste er sich aus dem Gremium wieder zurückziehen. Daraufhin weist Kurz am Donnerstag im Gemeinderat ausdrücklich hin. Wortmeldungen gibt es dazu nicht. Der Amtsinhaber, der am 6. November 60 Jahre alt wird, will seine Entscheidung am Jahresende bekanntgeben.
SPD in Sorge um Musikwirtschaft
Ebenfalls am Ende einstimmig beschlossen wird ein weiterer Punkt, aber erst nach lebhafter Diskussion: den Musikpark im Jungbusch in ein Innovationszentrum „Green Tech“ umzubauen, um dort nachhaltige Umwelt- und Energietechnologien anzusiedeln. Ein Projekt, das sich insbesondere die Grünen auf die Fahnen geschrieben haben. Zwischenzeitlich hatte es sich mit mehr als 30 Millionen Euro als zu teuer erwiesen. Die Ansiedlung im bisherigen Musikpark soll nun nur rund 14 Millionen Euro kosten, von denen 7,5 Millionen aus Fördermitteln des Landes kommen. Zudem können dort so Gebäude saniert werden.
Das „Green Tech“-Zentrum begrüßt auch die SPD. Doch sie befürchtet einen Bedeutungsverlust der Musikwirtschaft, was in Mannheim als „Unesco City of Music“ ein verheerendes Signal sei. Überdies wirft Fraktionschef Thorsten Riehle Bürgermeister Michael Grötsch eine „Missachtung“ des Gemeinderats vor, weil der Christdemokrat als Erstes die Presse über das Projekt informiert und so getan habe, als sei es bereits beschlossen. Deswegen gab es schon im Wirtschaftsausschuss einige Schärfe, speziell zwischen Grötsch und dem SPD-Kreisvorsitzenden Stefan Fulst-Blei.
Im Gemeinderat bleibt indes alles weitgehend harmonisch. Auf Antrag der Sozialdemokraten sagt der Oberbürgermeister zu, die städtische Gründungsgesellschaft mg:gmbh werde ein Konzept entwickeln, wie die Musikwirtschaft künftig andernorts gefördert werden könne. Damit zeigen sich dann alle einverstanden - wobei man ein leichtes Zähneknirschen da und dort noch zu hören meint. Aber das kann auch an der Videoübertragung liegen.
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