Gewerkschaft kritisiert Vorverurteilung von Mannheimer Beamten durch Polizeipräsidenten

Mannheim. Kritik an der Polizeiführung und Anwälte für zwei beteiligte Beamte - das hat die Mannheimer Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Die Mitteilung ist eine Reaktion auf einen Polizeieinsatz Anfang Mai am Mannheimer Marktplatz, bei dem ein 47-Jähriger verstorben ist. Seitdem erfahren Beamte auf der Straße sowie im Netz Hass und Hetze.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Polizeiführung Vorverurteilung zweier Beamter nach deren Einsatz in Mannheim mit einem Toten vor. "Unglückliche Formulierungen von Polizeipräsident Siegfried Kollmar haben bei der Basis den Eindruck hinterlassen, dass er die Kollegen für verantwortlich hält", sagte Vize-Landeschef Thomas Mohr. Mit seiner Aussage auf einer Pressekonferenz, die beiden würden nie wieder in der Innenstadtwache Dienst tun, habe Kollmar die Polizisten enttäuscht. "Bis zum Beweis des Gegenteils muss auch bei Polizisten die Unschuldsvermutung gelten." Kollmar wies den Vorwurf zurück.

Auf MM-Anfrage äußert sich das Polizeipräsidium Mannheim rasch zur Kritik der Gewerkschaft: „Durch Polizeipräsident Siegfried Kollmar wurde klar formuliert, dass es für derartige Fälle ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren gibt, welches hier vorurteilsfrei zur Anwendung kommt", erklärt ein Sprecher. Explizit habe Kollmar zudem mehrfach darauf hingewiesen, zunächst die Ermittlungsergebnisse sowie das finale Obduktionsergebnis abzuwarten und von vorschnellen Spekulationen und Vorverurteilungen abzusehen.

Die GdP hat laut Mitteilung nun Anwälte beauftragt, um die beteiligten Polizisten zu vertreten, "weil Polizisten keinen dienstlichen Rechtsschutz von Seiten des Dienstherren erhalten und auf sich alleine gestellt wären". Allerdings würden die Rechtsanwälte nicht nur die strafrechtliche und disziplinarrechtliche Vertretung übernehmen, sondern auch gegen den Hass und die Hetze in den sozialen Medien vorgehen.

Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich außerdem entsetzt über die Vorverurteilung und den Hass der letzten Wochen gegenüber beteiligten Beamten in den sozialen Netzwerken. So sei der volle Name sowie die Adresse eines Beamten im Netz veröffentlicht worden, zudem gebe es Morddrohungen. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir so nicht dulden werden“, so Mohr.

Was Mohr vor allem stört, sind die Äußerungen aus der linkspolitischen Ecke, die der Polizei sogar Rassismus bei dem Vorfall unterstellt. Für Mohr sei das „bewusstes Verdrehen der Tatsachen“.

Für die Gewerkschaft ist laut Mitteilung zudem klar: „In unserem Rechtssystem entscheidet über Schuld oder Unschuld weder die Polizeiführung noch eine politische Gruppierung und schon gar nicht Menschen, die jede Gelegenheit dazu nutzen, die Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken und eine nicht vorhandene Angst der Bevölkerung vor der Polizei versuchen herbeizureden.“ Die GdP vertraue der zuständigen Staatsanwaltschaft und den Ermittlern des Landeskriminalamts. „Die sollte man einfach in Ruhe ihre Arbeit machen lassen. Der mediale Druck auf die Ermittler ist ohnehin schon sehr groß“, so Mohr. mit dpa