Fristverstöße bei Plakaten werden in Mannheim angeblich „kulant“ gehandhabt

Mannheim. Politische Plakate, die nicht rechtzeitig abgehängt werden, bringen in Mannheim bei einigen Menschen verlässlich das Blut in Wallung. Von der Bundestagswahl am 23. Februar immerhin sind mittlerweile nur noch versprengte Überbleibsel zu sehen. Aber mindestens eine Beschwerde gibt es jetzt wegen Julien Ferrats Plakaten. Der Einzelstadtrat von der Initiative „Die Mannheimer“ kündigte darauf zwei Bürgersprechstunden an. Eine Anfang März, eine Mitte April.

In einem Leserbrief an den „MM“ kritisiert der Sandhofener Jan Musilek, beide Termine seien doch längst verstrichen. Er fragt, ob es da keine Regeln gebe oder nicht kontrolliert werde. Und ob Strafen drohten.

Allenfalls kostenpflichtiges Entfernen kann in Rechnung gestellt werden

Strafen sieht die städtische Plakatrichtlinie nicht vor. Auf Verstöße – sofern sie entdeckt beziehungsweise gemeldet wurden – macht das Ordnungsamt aber die Verantwortlichen aufmerksam. Lassen sie ihre Plakate dennoch hängen, können die vom Stadtraumservice kostenpflichtig entfernt werden. Das passiert in Mannheim jedoch nur selten.

Auf Anfrage erklärt Ferrat, wie seiner Erfahrung nach die informelle Verwaltungspraxis ist. Zusätzlich zu der einen Woche, die Plakate nach Veranstaltungen und Wahltagen noch hängen dürften, werde einem „kulanterweise“ eine weitere zugestanden. Mehr Strenge sei ehrenamtlichen Lokalpolitikern schwer zuzumuten. Er listet auch zahlreiche Fristverstöße anderer Parteien auf. Und seine Bürgersprechstunden-Plakate „müssten inzwischen eigentlich alle abgehängt sein“.