Felicitas Kubala neue Bürgermeisterin

Mannheim.. Die Stadt Mannheim hat eine neue Bürgermeisterin. Der Gemeinderat wählte die Berlinerin Felicitas Kubala mit 26 von 47 Stimmen zur Bürgermeisterin für Bürgerservice, Umwelt und technische Betriebe. Sie bekam damit nur zwei Stimmen mehr als erforderlich. In der politischen und öffentlichen Debatte war der zusätzliche Posten für die Grünen heftig kritisiert worden. Auch der Steuerzahlerbund hatte das fünfte Dezernat in seinem Schwarzbuch als überflüssig bezeichnet. Die Amtszeit von Kubala beginnt am 1. Januar 2013. "Hier kann ich leben, hier kann ich arbeiten", sagte die neu gewählte Bürgermeisterin.

Am Dienstag wählte der Gemeinderat zudem Lothar Quast für eine vierte Amtszeit zum Bürgermeister. Der Dezernent für Planung, Bauen, Verkehr und Sport bekam 36 von 47 Stimmen.

Felicitas Kubala studierte an der FU Berlin. Die diplomierte Volks- und Betriebswirtin leitete von 1994 bis 2000 das Umweltamt Berlin-Steglitz. Seit 1984 ist die 56-Jährige Mitglied der Grünen: Sie wurde 2001 über die Landesliste in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Von 2009 bis 2011 war die Mutter einer erwachsenen Tochter stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie im Ausschuss für Sport.

Nachdem der Gemeinderat 2007 nach der Wahl von Dr. Peter Kurz zum Oberbürgermeister einhellig den fünften Dezernenten abgeschafft hatte, haben SPD, CDU und Grüne den Posten Ende Juni wieder installiert. Das brachte Mannheim unter anderem die Kritik des Steuerzahlerbundes ein: "Überflüssiges Dezernat!" Auch im "MM"-Bürgerbarometer lehnten 62 Prozent der Mannheimer den zusätzlichen Chef-Posten im Rathaus ab. Geschätzte Personalkosten: 530 000 Euro für Büro und Fahrer, dazu rund 100 000 Euro an Sachkosten.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz bekundeten FDP und Mannheimer Liste (ML) am Montag erneut ihren Widerstand gegen "das Postengeschachere". "Der Oberbürgermeister wollte doch die schlankste und modernste Verwaltung", erinnerte Beisel an den Change2-Prozess. Doch mit dem fünften Bürgermeister vollführe Peter Kurz nun "eine Rolle rückwärts" und lege eine "glatte Bauchlandung" hin. Und: Die Dezernentenbank sei schließlich "keine Ziehharmonika", die man je nach Wahlergebnis aufblähen könne. Denn da sind sich ML und FDP einig: Den Grünen steht ein Bürgermeisterposten nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (Paragraf 50,2) zu. Aber dann hätten eben SPD oder CDU auf einen ihrer Dezernenten verzichten müssen.

ML-Fraktionschef Dr. Achim Weizel warf SPD, CDU und Grünen in diesem Zusammenhang "politischen Opportunismus" vor. "Die SPD hätte das Quast-Dezernat verloren, oder die CDU einen ihren Bürgermeister", so der Stadtrat. Also dann lieber einen Extra-Posten schaffen? SPD, CDU und Grüne begründen das im Gegenzug mit der Ausweitung der Aufgabenfelder wie Konversion oder Integration. "Für die Konversion haben wir doch Herrn Hummel als Sonder-Dezernenten", konterte Beisel. Und der sei auch noch am Gemeinderat vorbei von Kurz eingestellt worden.