Es bleibt beim Nein für Kölner Wagen beim Mannheimer Umzug

Mannheim. Dass eine Gesellschaft der Stadt Mannheim den gemeinsamen Fasnachtsumzug mit der Nachbarstadt Ludwigshafen organisiert, ist einem Motivwagen aus Köln zum Verhängnis geworden. Denn für die verantwortliche Gesellschaft Veranstaltungen – Tourismus – Marketing (VTM) gelte eine gesteigerte politische Neutralität vor Wahlen, begründete die Stadt das Nein zu dem Wagen, der sich gegen die AfD richtet. Damit wollte sich die LTK-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat aber nicht abfinden und hat in einem offenen Brief fünf Fragen an Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) gestellt – unter anderem zur Begründung der Stadt. Schließlich finde der Umzug erst am 2. März und damit eine Woche nach der Bundestagswahl statt. Specht hat geantwortet.

Motivwagen war beim Transport nach Mannheim beschädigt worden

Doch es bleibt dabei: Der Motivwagen aus Köln wird beim Fasnachtsumzug nicht eingesetzt. Das machte OB Specht in seiner Antwort auf den offenen Brief deutlich. Demnach haben die beiden Mitglieder der VTM-Geschäftsführung die Entscheidung Mitte Januar in Absprache mit dem Rechtsamt der Stadt Mannheim getroffen, den Motivwagen – der auf dem Transport nach Mannheim beschädigt worden sei – nicht zu reparieren und nicht zu zeigen. Der Aufsichtsrat der VTM sei nicht eingebunden worden, weil es sich um eine „operative Entscheidung“ handele, so Specht.

Auf dem Wagen ist eine Figur zu sehen – der Kallendresser, ein historisch-kölsches Original – die mit blankem Hintern ihre Notdurft in eine Regenrinne erledigt. Dem Hinterteil recken sich von unten einige wie bei einem Hitlergruß ausgestreckte Arme entgegen. Auf einem der Arme ist der Pfeil aus dem Logo der AfD zu erkennen. Bevor der Wagen beim Kölner Rosenmontagszug 2024 mitgefahren ist, war er kurz vorher bereits auf einer Demo „Gemeinsam gegen rechts!“ im Januar zu sehen gewesen.

Specht bekräftigt in seiner Antwort an die LTK noch einmal, dass Organe, Amtsträger und Beschäftigte von Städten und Gemeinden vor Wahlen zu gesteigerter politischer Neutralität verpflichtet sind. Warum aber darf der Wagen nicht mitfahren, wenn der Umzug nach der Bundestagswahl stattfindet? Entscheidend dafür ist, so ein Sprecher der Stadt auf „MM“-Nachfrage, dass die vorangehende Diskussion – wie sie eben genau jetzt geführt wird – in der Vorwahlzeit das Neutralitätsgebot möglicherweise verletzen könnte.

Mannheimer VTM würde eine „erfolgreiche Wahlanfechtung“ riskieren

„Die Berichterstattung und öffentliche Diskussion vor der Wahl über die geplante Teilnahme eines Wagens mit parteipolitischem Bezug hätte eine neutralitätsrechtlich relevante Wirkung entfalten können – mit dem Risiko einer erfolgreichen Wahlanfechtung“, führt der Sprecher näher aus. Mit ihrer Entscheidung, Wagen mit parteipolitischem Bezug nicht mitfahren zu lassen, verhalte sich die VTM als hundertprozentige Tochter der Stadt neutral, entziehe einer möglichen Diskussion über ihre politische Neutralität die Grundlage und „bietet so keinen Anlass für eine Wahlanfechtung“.

In Mannheim nicht - aber wieso durfte der Wagen in Köln fahren?

In Köln, schreibt OB Specht in seiner Antwort an die LTK, wird der Karnevalszug nicht von einem städtischen Tochterunternehmen, sondern von der Gemeinnützigen Gesellschaft des Kölner Karnevals veranstaltet. Dahinter steht ein Zusammenschluss der Kölner Karnevalsvereine, die mit der Karneval-Kommission Mannheim vergleichbar sei. Fasnachtsvereine können – im Gegensatz zur städtischen Veranstaltungsgesellschaft – „auch weiterhin Persiflagen auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen und Ereignisse“ beim Mannheimer Umzug zeigen, erklärt Specht weiter.