Darum wird der Chip für streunende Katzen in Mannheim bald Pflicht

Mannheim. Katzenschutzverordnung, Sperrzeiten fürs Nachtleben oder eine Waffenverbotszone - am Donnerstag haben die Stadträte und Stadträtinnen im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung auch darüber diskutiert.

Die Sitzung beginnt mit Verzögerung, da Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU) schon vor der Tür von demonstrierenden Katzenschützern empfangen wird. Ihre Botschaft: Zum Schutz von wildlebenden Katzen müssen alle Streuner kastriert werden. Unter den 15 Aktivistinnen sind auch Carmen Fontagnier und Kristina Stumpf. Die Tierschützerinnen trugen T-Shirts mit dem Logo zur Kastrationsverordnung und hatten auch für Bürgermeister Christian Specht eines vorbereitet, das sie ihm überreichten. Auch eine Unterschriftenliste aus der Online-Petition legten sie vor. 

Tatsächlich dreht sich in diesem Ausschuss aber nicht alles um das Katzenproblem. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.

Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, darin sind sich alle Fraktionen einig: Im Ausschuss haben die Stadträte und -Rätinnen der Vorlage für eine Katzenschutzverordnung mit Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht von sogenannten Freigängerkatzen einstimmig zugestimmt - allerdings mit einem klaren Ziel: Am Ende soll es eine Verordnung mit Kastrationspflicht geben. Dass Mannheim ein Katzenproblem hat, weiß man auch bei der Stadtverwaltung, die den ergänzenden Anträgen der Grünen, SPD und der Li.Par.Tie noch vor der Abstimmung entgegenkommt und sie mit in die Vorlage aufnehmen will. Zu Beginn hat Stadträtin Christina Eberle (Grüne) stellvertretend für die besagten Fraktionen nämlich neben einer verkürzten Aufenthaltsfrist von eingefangenen Streunern von maximal 48 Stunden im Tierheim auch eine Bewertung der Lage nach sechs Monaten gefordert.

Bald Registrierungspflicht

Zudem erklärt Eberle: Durch die Registrierungspflicht werde die Unterscheidbarkeit von Halter- und Streunerkatzen deutlich erleichtert. Für aufgefundene Katzen bedeute das eine kürzere Verweildauer im Tierheim - sowohl für Streuner als auch für entlaufene Halterkatzen. Für ehrenamtliche Katzenschützende vor Ort bringe das erheblich mehr Rechtssicherheit bei ihrer Arbeit.

„Das Ziel ist und bleibt dabei eine Katzenschutzverordnung mit Kastrationspflicht, wobei wir die beschlossene Katzenschutzverordnung als Teilerfolg auf dem Weg dorthin werten“, so Eberle. Auch Andreas Parmentier von der Li.Par.Tie meldet sich: „Egal, ob gechipt oder registriert - das unverhinderte Vermehren geht weiter. Mit Tierschutz hat das nichts zu tun.“ Für seine Fraktion sei weiterhin eine Kastrationspflicht unerlässlich. Nach den Redebeiträgen erklärt Sicherheitsdezernent Christian Specht dann direkt: Man habe bereits folgende Änderungen in der Vorlage vorgenommen: Eingefangene Streuner ohne Chip sollen zum einen nur maximal 48 Stunden statt wie vorgeschlagen vier Wochen im Tierheim untergebracht werden.

Zum anderen soll ein runder Tisch eingerichtet werden, an dem alle Beteiligten, inklusive Tierschutzverein, das Mannheimer Tierheim, die Tierschutzbeauftragte sowie ehrenamtliche Katzenschützende sitzen sollen. Zudem soll es in Abstimmung mit Ehrenamtlichen gezielt genau an den Stellen, wo besonders viele wildlebende Katzen zu finden sind, Einfangaktionen und Kastrationsaktionen geben.

Zuerst Zahlen auswerten

Darüber hinaus können Katzenschützende, die sich privat um wildlebende Katzen und deren Würfe kümmern, Anträge für den Tierschutzfonds stellen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Auch die Frage, warum die Stadt nicht sofort eine Kastrationspflicht einführt, beantwortet Specht: „Es braucht erst die rechtlichen Voraussetzung dafür. So eine Pflicht kann man erst einführen, wenn sämtliche niederschwelligen Maßnahmen ausgeschöpft wurden. Das tun wir jetzt.“ Ende 2024 will die Stadt einen Abschlussbericht vorlegen, der die Grundlage für eine Kastrationspflicht bilden könnte. Der Beschluss muss noch vom Gemeinderat bestätigt werden.

Die Tierschützerinnen vor der Tür des Sitzungssaals zeigen sich nach der Entscheidung enttäuscht: . „Die Aussage, dass eine Kastrationsverordnung rechtlich nicht abgesichert sei, können wir nicht als wahr hinnehmen, denn sehr viele Städte und Gemeinden haben bereits seit Jahren die Verordnung erlassen. Weshalb sollte Mannheim von deutschlandweit geltenden Gesetzen ausgeschlossen sein?“, so Stumpf.  Die Pflicht zum Chip sei zwar ein Anfang, schütze aber nicht vor Verpaarung mit freilebenden Katzen, deren Populationsdruck zunehmend wachse, wass die Katzenschützerinnen selbst bei ihrer Arbeit mit Streunerkatzen beobachten.

Stadt will zuerst Zahlen auswerten, bevor über Waffenverbotszone diskutiert wird

Zum Antrag der Grünen für eine Waffenverbotszone hat sich laut Specht auch der anwesende Polizeipräsident Siegfried Kollmar umfangreich geäußert. Mit der Polizei wolle man die kriminalstatistischen Zahlen aus 2022 dazu auswerten und dem Ausschuss dann einen Vorschlag präsentieren. Parallel dazu hat auch der Landtagsabgeordnete Boris Weirauch eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium gestellt, um herauszufinden, ob eine Waffenverbotszone rechtlich machbar ist. Die Grünen fordern außerdem in ihrem Antrag zu prüfen, ob laut Landesordnung ein Verbot von Waffen in der Nähe von Schulen, Kitas und im ÖPNV zulässig wäre.

Beim letzten Tagesordnungspunkt, den Sperrzeiten im Nachtleben, kündigt Specht eine ausführliche Vorlage an, weist darauf hin: Zwar gebe es eine breite Mehrheit, die in unterschiedlicher Form für eine Aufhebung sei. Allerdings dürfe man dabei die Anliegen der Anwohnenden - etwa im Jungbusch oder der Innenstadt - nicht vergessen.