Cem Özdemir fordert in Mannheim von Grünen patriotische Opposition

Mannheim. Cem Özdemir (Grüne), Bundeslandwirtschaftsminister und seit dem Ende der Ampel-Regierung auch Bundesminister für Bildung und Forschung, ist der Ansicht, dass sich die Rolle der Opposition in Deutschland grundlegend verändern wird. „Die Situation ist sehr ernst“, sagte er am Mittwochabend auf einer Veranstaltung des „Mannheimer Morgen“ in Kooperation mit den Reiss-Engelhorn-Museen.

In Zeiten, in denen immer mehr Menschen Parteien jenseits der Mitte wählten, könne Opposition „nicht mehr Regierung im Wartestand“ sein, betonte er mit Blick auf die zukünftige Rolle seiner Partei.

Er halte es für notwendig, dass die demokratische Opposition die künftige Bundesregierung bei ihrer Arbeit unterstützt – „aus Patriotismus, für das Land“. Özdemir, der auch Grünen-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl ist, ergänzte: Wenn diese Legislaturperiode „nicht abliefert, dann werden wir bei der nächsten Wahl eine ganz andere Zusammensetzung des Parlaments haben.“ Seine Befürchtung: Dann werde die AfD vorherrschen.

Reform der Schuldenbremse: Kritik an Friedrich Merz

Vor diesem Hintergrund kritisierte Özdemir das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse. „Ich bin sehr erstaunt darüber, dass er nicht die Chance ergriffen hat, in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode die Verfassung zu ändern“, sagte der Minister in Mannheim. „Wir haben es angeboten.“

Nach Ansicht von Özdemir ist eine Verfassungsänderung dringend nötig, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. So kämen auf die neue Bundesregierung angesichts der veränderten Ukraine-Politik der USA sehr hohe Kosten für die Verteidigung zu, sagte er. Dazu kämen dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur des Landes. „Aber das Geld ist nicht da“, klagte Özdemir.

In der kommenden Legislaturperiode drohe nun eine Sperrminorität durch AfD und Linke, die damit eine Änderung der Schuldenbremse verhindern könnten, ergänzte der Grünen-Politiker. Er appellierte an die Union, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. „Das kann man auch jetzt noch machen. Hauptsache, wir lösen es.“