CDU legt Gutachten zu Kreisgeschäftsstelle vor

Mannheim. Der Kreisverband der CDU Mannheim hat am Mittwoch das Ergebnis einer externen Untersuchung zu Mietverträgen ihrer Kreisgeschäftsstelle veröffentlicht. Demnach komme der Gutachter, Anwalt und Ex-CDU-Stadtrat Ralph Landsittel, zu dem Ergebnis, dass es keinerlei Anhaltspunkte für Rechtsverstöße gebe. Auch der CDU-Bundesverband habe in den Unterlagen keine Unrichtigkeiten entdeckt „Damit erweisen sich alle in der Öffentlichkeit erhobenen und uns bekannten Behauptungen als unwahr“, so der Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes Mannheim, Christian Hötting. Die CDU-Mitglieder Andreas Pitz, Professor für Rechtswissenschaft, und Stadtrat Chris Rihm sehen das kritischer. Sie haben vor allem beim Untermietvertrag mit dem Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel noch Klärungsbedarf.

Beide hatten am Montag, 12. Oktober, die CDU-Kreisgeschäftsstelle besucht und sich von Kreisgeschäftsführerin Mareike Pilz und Kreisvorsitzendem Nikolas Löbel die Mietverträge sowie Buchungen zeigen lassen. Sie durften dabei weder fotografieren noch mitschreiben. Ihre Ausführungen beruhen demnach „auf Basis eines Gedächtnisprotokolls und nach bestem Wissen und Gewissen“. Nach der Einsichtnahme traten beide mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern im Kreisvorstand zurück. Stadtrat Rihm war dort stellvertretender Vorsitzender, Pitz war Beisitzer. Seitdem wird innerparteilich heftig diskutiert.
Mit der Untersuchung hatte der Kreisverband am vergangenen Freitag die Kanzlei Rowedder Zimmermann Hass beauftragt. Dort nahm sich Ralph Landsittel dem Gutachten an. Er ist auch Vorsitzender des Mannheimer Anwaltsvereins und spezialisiert auf Erb- und Steuerrecht. Und er saß von 2004 bis 2009 im Gemeinderat, für die CDU.

Ausgestattet wurde Landsittel mit dem Hauptmietvertrag des Kreisverbands in der Elisabethstraße, mit Untermietverträgen für den Bundestagsabgeordneten Löbel, für seine Firma Projektmanagement GmbH und für die Junge Union sowie mit zwei Mietverträgen für eine Garage und einen Carport. Zudem bekam er unter anderem einen Kontoauszug sowie Protokolle aus Kreisvorstandssitzungen.