BI-Kritik an Brief von Peter Kurz

Mannheim. In zwei ähnlich lautenden offenen Briefen reagieren die Bürger-Interessengemeinschaft (BIG) Lindenhof und die neu gegründete Initiative Waldpark Mannheim auf einen offenen Brief von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) zum kürzlich eingeleiteten Planfeststellungsverfahren für die Sanierung des Rheindamms. Wie mehrfach berichtet, müssten für die Sanierung nach derzeitigem Stand der Planung rund sieben Hektar Wald entlang des Damms zwischen Grosskraftwerk und Lindenhof gerodet werden.

Dagegen wenden sich die Bürger-Initiativen und fordern „sicheren Hochwasserschutz und den Erhalt Tausender Bäume“. Sabine Jinschek von der Initiative Waldpark Mannheim: „Wir müssen leider befürchten, dass die Verantwortlichen der Stadt die Pläne des Landes akzeptieren, denn sie haben den Kahlschlag seit Projektbeginn mitgetragen.“ Sie bemängelt, dass Kurz nur auf die Rolle der Stadt als Planfeststellungsbehörde abhebe. Zwei weitere Rollen der Stadt in dem Verfahren verschweige der Oberbürgermeister, so Jinschek: als Träger öffentlicher Belange sowie als Eigentümer und Bauherr von einem der sechs Dammabschnitte habe die Stadt „durchaus politischen Entscheidungsspielraum.“

BIG Lindenhof fordert Prüfung

In ihrem Schreiben fordert die BIG Lindenhof den Oberbürgermeister auf zu prüfen, ob in diesen verschiedenen Rollen ein „Fall von institutioneller Befangenheit“ vorliegt. Das städtische Umweltdezernat sei „einerseits in der Funktion als Planfeststellungsbehörde (Untere Wasserbehörde)“ und „andererseits im Rahmen der Vertretung der Gemeinde als Verfahrensbeteiligte und mögliche Einwenderin und Klägerin“ für die Dammsanierung zuständig. „Sowohl die Einbindung des Gemeinderats als auch eine transparente und faire Verfahrensgestaltung müssen unbedingt sichergestellt werden“, heißt es in dem von Christine Gerner, Marc-Oliver Kuhse und Wolf-Dieter Lowack unterzeichneten Schreiben der BIG Lindenhof.