Warum Bürger im Streit um Grillrauch jetzt von der Stadt mehr Mut verlangen

Innenstadt/Jungbusch. Die Grillrauch-Problematik am Marktplatz war erneut Thema im Bezirksbeirat Innenstadt/Jungbusch. Marco Bauer vom städtischen Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz berichtete: „Seit Juni gibt es einen neuen Bebauungsplan für die Straßen rechts und links vom Marktplatz, wonach die gewerbsmäßige Verwendung von Kohle und Gas in Feuerstätten vor Ort unzulässig ist.“

Seit Inkrafttreten sei dort ein neues Restaurant genehmigt worden, allerdings mit einem Grill, der den Formulierungen im Bebauungsplan widerspricht. Sein Fachbereich, so Bauer, sei bemüht, das abzustellen. Bei den bestehenden Grillrestaurants seien ihnen aus baurechtlicher Sicht die Hände gebunden, da eine Genehmigung vorliege – auch wenn der Betreiber gewechselt habe. Allerdings könne die Verwaltung aus immissionsrechtlichen Gründen von den Betreibern den Einbau einer Abluftanlage fordern, die mindestens 90 Prozent des Rauchs und der Gerüche beseitigt.

Keine Auskunft zum Gerichtsverfahren

Bezirksbeirat Johannes Schmidt (FDP) fragte, wie weit es mit dem Verfahren der Stadt gegen das Grillrestaurant sei, das gegen die Auflagen im Bebauungsplan verstoße. „Für die Außenwirkung ist es fatal, wenn der Inhaber das Grillrestaurant weiter betreiben kann, das ist auch eine Frage der Durchsetzungsfähigkeit der Stadt“, sagte er. Christian Kirchgässner (CDU) äußerte die Vermutung: „Das neue Restaurant scheint mit einem benachbarten Lokal zusammenzuhängen“. Olaf Kremer (Grüne) wollte wissen, ob neue Anträge für Grillrestaurants im Randgebiet vorlägen.
Bauer erwiderte, ihm sei nicht bekannt, dass es dort solche „Ballungsräume mit Grillrauch“ gebe. Zu dem von Bezirksbeiräten und Bürgern kritisierten zähflüssigen Einbau von Abgasanlagen bei den bestehenden Betrieben, erklärte Bauer: „Die Untere Immissionsschutzbehörde hat die Betreiber angeschrieben und auf den Sachverhalt hingewiesen, doch das Problem ist, dass es keine Abgasanlagen von der Stange gibt, sondern diese immer im Einzelfall konstruiert werden müssen.“ Das führe zu Verzögerungen.

Zum laufenden Gerichtsverfahren gegen den Betreiber des neuen Grillrestaurants wollte Bauer aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben. Alle baurechtlichen Zwangsmittel seien ausgeschöpft. Sie hätten sich das baurechtlich angeschaut und geprüft, auch die Abgeschlossenheit. Klar sei, dass der Gastwirt das neue Grillrestaurant widerrechtlich betreibe. „Wenn der Betrieb bewusst gegen den Bebauungsplan verstößt, muss der Laden einfach zugemacht werden“, forderte Wolfgang Ockert.
Der Vorsitzende des örtlichen Bürger- und Gewerbevereins wünschte sich „mehr Mut der Verwaltung“. Sitzungsleiter Gerhard Fontagnier (Grüne) geht davon aus, „dass Bezirksbeirat und Anwohner weiter Druck machen werden“, so der Stadtrat.