Einen Pavillon am Mannheimer Wasserturm wird es nicht geben

Mannheim. Jeder kennt es aus eigener Erfahrung: Es ist schwierig, über Sachverhalte zu entscheiden, die wenig konkret sind. Und so mühten sich die Stadträtinnen und Stadträte im Hauptausschuss des Gemeinderats schon zum zweiten Mal mit dem Projekt „Futuraum_Mannheim“ ab.

Die Stadtverwaltung hatte sich mit diesem Projekt wie berichtet bei einem Bundesförderprogramm gegen die Verödung von Innenstädten beworben - unter anderem mit einem Pavillon am Wasserturm, an dem es in kleinen, moderierten Veranstaltungen etwa um „Zukunftsthemen“ wie Nachhaltigkeit und Mobilität gehen sollte. Aber auch mit der Idee, in leeren Läden übergangsweise „neue Nutzungsformen“ zu ermöglichen.

Mannheim hat extrem gute Chancen, für sein Projekt mehr als drei Millionen Euro zu bekommen - allerdings nur, wenn die Stadt selbst eine Million beisteuert. Und da zweifeln manche Politiker, ob das Geld gut investiert ist bei so viel Unkonkretem. Die anderen dagegen - vor allem SPD und LI.PAR.Tie - wollen sich die drei Millionen Euro für Diskussionsformate über wichtige Themen nicht nehmen lassen.

Klar ist nach der Sitzung am Donnerstag: Den Pavillon am Wasserturm wird es nicht geben. Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern/Mannheimer Liste (ML) hatten interveniert, die Stadtverwaltung war dem nachgekommen. Stattdessen sollen die Formate an anderen Stellen abgehalten werden, unter anderem in den Stadtteilen. Auch das Thema Leerstände und andere Nutzung soll nicht zu sehr ausgeweitet werden. Aus Sicht des Handels sende die Fokussierung auf Leerstände die falschen Signale, war in der Sitzung zu hören.

Das Problem an der ganzen Sache: Das Förderprogramm selbst ist ebenfalls recht offen. Es will Formate unterstützen, die alle Beteiligten ins Gespräch darüber bringen, wie man Innenstädte auch in Zukunft attraktiv halten kann. Die Antwort auf diese Frage bringt das Förderprogramm nicht. Hier gehe es um Vernetzung, Beteiligung und konzeptionelle Arbeit, nicht schon um den konkreten Umbau der Innenstadt, erklärte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). CDU-Fraktionschef Claudius Kranz kritisierte: „Es schwirren völlig unterschiedliche Überlegungen der Beteiligten zu dem Programm in der Gegend herum.“

CDU, Grüne und AfD enthielten sich bei der Abstimmung, die FDP/Mittelstand für Mannheim votierte dagegen. Die Entscheidung, ob die Million eingesetzt wird, fällt nächste Woche bei den Etat-Beratungen. Ausgang offen.

Gesprächsbedarf gab es im Ausschuss auch über die Neuauflage des Beteiligungshaushalts, der mit 500 000 Euro ausgestattet ist. Bürger können hier bei einer Online-Abstimmung Vorschläge für Projekte einreichen, die ihnen wichtig sind (wir berichteten). Aus den Projekten mit den meisten Stimmen entscheidet dann der Gemeinderat, welche umgesetzt werden. Die Verwaltung hatte ursprünglich vorgeschlagen, nur Projekte zuzulassen, die unter den Klimaschutz - und Nachhaltigkeitsaktionsplan Local Green Deal fallen. CDU, ML und FDP forderten nun, dass es keine inhaltlichen Beschränkungen für Vorschläge geben dürfe. Der Ausschuss verständigte sich darauf, es in der Ausschreibung beim Hinweis zu belassen, dass man sich Projekte aus dem Local Green Deal wünsche. Prinzipiell sollen aber alle Vorschläge möglich sein.