Wahlhelfer zwangsverpflichtet

So manch schlaflose Nacht hat Raimund Kniel schon hinter sich: Was dem Leiter des städtischen Wahlamtes die Schweißperlen auf die Stirn treibt, ist nicht nur die große Aufgabe, am "Supersonntag" am 25. Mai, mit Europa- sowie Stadtrats-, Bezirkstag-, Ortsvorsteher- und Ortsbeiratswahlen gleich fünf Urnengänge zu bewältigen. Viel Kopfzerbrechen bereitete ihm auch die Frage, wie er die benötigten 1500 Wahlhelfer rekrutieren kann. Weil sich nicht genügend Freiwillige gemeldet hatten, wurden 13 Verwaltungsmitarbeiter als Wahlhelfer von OB Eva Lohse gestern zwangsverpflichtet, erklärt Kniel auf "MM"-Anfrage.

"Um diesen Schritt kommen wir nicht herum, weil für einige der insgesamt 137 Stimmbezirke Wahlvorsteher, Stellvertreter und Schriftführer fehlten. Und diese verantwortungsvollen Posten müssen auf jeden Fall besetzt sein", berichtet der Amtsleiter.

Grund für den Mangel: Dutzende von älteren und erfahrenen Wahlhelfern hatten etwa aus gesundheitlichen Gründen auf die oft stressige Tätigkeit im Wahllokal verzichtet, bei der bis in die späten Abendstunden ausgezählt werden muss. Schon frühzeitig habe die Verwaltung darauf reagiert, so Kniel. Städtische Mitarbeiter, aber auch Erstwähler seien angeschrieben worden, ob sie einen Dienst am Wahlsonntag übernehmen würden.

"Appelle reichen nicht aus"

"Auf unsere Appelle haben sich zwar einige gemeldet. Alle Lücken konnten wir aber nicht füllen", sagt der Wahlamtsleiter. Daher griff die Verwaltung auf die gesetzlich erlaubte Zwangsverpflichtung zurück. Laut Bundeswahlordnung ist das Ehrenamt eines Wahlhelfers für jeden eine staatsbürgerliche Pflicht, die nur aus wichtigen Gründen wie Krankheit oder zwingende berufliche Verhinderung abgelehnt werden kann.

Die zwangsverpflichteten Mitarbeiter, darunter eine Erzieherin, erhalten noch eine zweistündige Schulung vor ihrem Einsatz im Stimmbezirk. Dort sind laut Kniel jeweils elf Wahlhelfer bei der Kommunalwahl nötig, um eine schnelle Auszählung zu gewährleisten.

In einigen Wahllokalen ist indes der Andrang gegenüber früher deutlich zurückgegangen, deshalb wurde der Zuschnitt der Stimmbezirke geändert. Stadtweit sank die Zahl von 117 auf 107. Weil gleichzeitig die Briefwahl immer stärker genutzt wird, wurde die Anzahl der Briefwahlbezirke von 24 auf 30 erhöht.

Damit wurden letztlich vier Stimmbezirke und damit etwa 40 Wahlhelfer eingespart. Und der Trend zur Briefwahl hält an. 15 400 Wahlberechtigte gaben bis gestern bereits vorzeitig ihre Stimme ab. Kniel: "Das sind etwas mehr als 2009." Die ersten Ergebnisse werden wieder am Wahlabend bei einer Wahlparty in der Eingangshalle des Rathaus-Centers präsentiert.

Unliebsame Überraschungen wie 2009, als wegen fehlerhafter Auszählung eine komplette Nachzählung aller Stimmzettel nötig wurde, erwartet Kniel diesmal nicht. "Damals hatten Erfassungsteams Zahlen in falsche Tabellenfelder eingegeben. Nun haben wir das Computersystem umgestellt, so dass dieser Fehler nicht mehr passieren kann." Die Nachzählung hatte indes große Auswirkungen: Zuvor lag die CDU vorn, danach war es die SPD.