Ludwigshafen. Nicht schnell genug voran geht es SPD und CDU bei den sogenannten Einweisungsgebieten Flur- und Kropsburgstraße sowie Bayreuther Straße. Dort sind Menschen untergebracht, die ihre Wohnung verloren haben. Vor knapp drei Jahren hatten beide Fraktionen im Stadtrat in einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung aufgefordert, die Belegungszahlen zu reduzieren und die bauliche Situation zu verbessern. „Was ist seither geschehen?“, fragte David Guthier (SPD) im Stadtrat. „Wir müssen ein bisschen Gas geben“, verwies Peter Uebel (CDU) auf bauliche und hygienische Mängel in den Notunterkünften. Die Verwaltung wird aufgefordert, spätestens bis Ende Mai in einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Sozialausschuss ein Gesamtkonzept für die bauliche Aufwertung und für die Sozialkonzeption vorzulegen.
Auf dieser Grundlage sind spätestens im Doppelhaushalt 2021/2022 entsprechende Mittel einzuplanen und die Umsetzung mit hoher Priorität zu verfolgen. Ein entsprechender Antrag wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen.
Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) beteuerte, dass die Verwaltung nicht untätig gewesen sei. Die Wohnraumsituation in der Stadt sei aber bekanntermaßen schwierig. Und in Zeiten voller Auftragsbücher finde man nur schwer Baufirmen für Sanierungen, zumal Kita- und Schulbauten parallel erfolgen.
Verfolgt werde ein zweigleisiges Konzept mit baulichen und sozialen Maßnahmen. Nach dem Vorbild anderer Städte werde versucht, die Menschen dort herauszuholen, dezentral unterzubringen und sozial zu begleiten. Dazu brauche es Partner; beim Wohnraum etwa die GAG und bei Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblematiken professionelle Begleiter.
Das Einweisungsgebiet Flur- und Kropsburgstraße soll in sozialen Wohnungsbau umgewandelt werden, so Steeg. Eine Anwohnerversammlung habe es dort bereits gegeben; man wolle die Menschen „mitnehmen“ bei den Entscheidungen. In der Bayreuther Straße sollen marode Gebäude abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Das kostet 15 Millionen Euro. Bis 2026/27 soll alles erledigt sein, „wenn alles gut läuft, die Aufsichtsbehörde mitspielt“, so Steeg.
Unabhängig davon müsse man die Präventionsarbeit verstärken, damit Menschen gar nicht erst dort untergebracht werden müssen. Ziel sei es, die Menschen auch durch soziale Unterstützung in ihren bestehenden Wohnverhältnissen zu halten. Eine Entlastung verspricht sie sich auch durch die geplanten Pesch-Siedlung, bei der auch eine Sozialquote angepeilt ist.
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