Die Industrie- und Handelskammer (IHK) der Pfalz reagiert mit Erleichterung auf die angekündigte Rücknahme der Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochstraße Nord in Ludwigshafen. „Wir sind erleichtert, dass der Rhein-Pfalz-Kreis mit der Rücknahme eines Großteils seiner Klage den Weg frei macht für den Bau der Helmut-Kohl-Allee“, wird der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Jürgen Vogel in einer Mitteilung zitiert.
Es sei verständlich, dass der Kreis seine Rechte wahren möchte und müsse und sich daher eventuelle Schadensersatzansprüche vorbehalte. „Entscheidend ist jedoch, dass das Vorhaben nicht verzögert oder gefährdet wird. Mit der Einschränkung der Klage besteht nun Rechtssicherheit für das Projekt. Das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in der gesamten Region“, so Vogel weiter.
Missverständnisse ausgeräumt
Wie berichtet, hatten der Rhein-Pfalz-Kreis und die Stadt Ludwigshafen am Montag gemeinsam mitgeteilt, dass der wesentliche Teil der Klage des Kreises zurückgenommen wird. Dieser zielte auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und somit der Baugenehmigung für Abriss der Hochstraße und Neubau der Stadtstraße ab. Hintergrund ist, dass das Kreishaus am Europaplatz nur wenige Meter von der abzureißenden Hochstraße entfernt steht.
Der Einigung vorausgegangen waren nach Auskunft der Verwaltungen Gespräche zwischen Landrat Clemens Körner (CDU) und Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos). Dabei habe man „Missverständnisse“ ausräumen können. Für das Entgegenkommen des Kreises will die Stadt dem Nachbarn nun ihrerseits entgegenkommen – nämlich bei der Verlagerung des Hauptsitzes nach Schifferstadt.
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