Monteurswohnungen zu Wucherpreisen

Ludwigshafen. Die Stadt geht erfolgreich gegen illegale Vermietungen vor. Schon seit Jahren gibt es in den nördlichen Stadtteilen Probleme mit sogenannten Monteurswohnungen, die oft zu mehr Lärm, Abfall und Parkplatzproblemen führen. Der Ortsbeirat Oppau musste sich schon mehrfach mit dem Thema befassen. Karl Kullmann vom Bereich Öffentliche Ordnung kontrolliert solche illegalen Vermietungen zusammen mit der Polizei. Kullmann berichtete den Mitgliedern des Ortsbeirats Oppau von seinen nächtlichen Einsätzen.

Solche Wohnungen würden oft zu überzogenen Preisen angeboten, berichtete Kullmann. „Hierbei werden Einzelzimmer, Betten oder Matratzenlager zu Wucherpreisen verkauft.“ Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei bei den nächtlichen Einsätzen unumgänglich, denn sogar Straftäter würden dabei angetroffen.

Finanzamt und Bauaufsicht würden im Anschluss an die Einsätze hinzugezogen. Die Bauverwaltung sollte eigentlich die Berichte von Kullmann ergänzen, aber durch einen Notfall konnte niemand zur Ortsbeiratssitzung kommen. Die Vermieter erhielten meist ein Bußgeld, so Kullmann auf Nachfrage, welches sich an der Höhe der Miete und der Dauer orientiere. „Das beginnt bei 500 Euro und kann schnell 3000 bis 4000 Euro betragen“.

Der Produktaustritt von Öl bei der BASF war kein Thema mehr. Laut Ortsvorsteher Frank Meier soll demnächst noch ein Informationstag stattfinden, vermutlich vor dem Rathaus, bei dem die BASF die Umstände aufklären wolle.

Dem Aufstellungsbeschluss zum Medizinischen Versorgungszentrum Oppau stimmten die Mitglieder des Ortsbeirats mehrheitlich bei zwei Enthaltungen zu. Projektleiterin Nina Dettweiler stellte zwei Änderungen im Flächennutzungsplan vor. Die Parkplatzflächen wurden nach Süden verlegt, damit entstand Raum für einen Grünzug mit Versickerungsfläche. Die Gebäudehöhe wurde im vorderen Teil auf zwei Etagen der angrenzenden Bebauung angepasst, im hinteren Teil darf weiterhin dreigeschossig gebaut werden.

Die Sorge einiger Ortsbeiräte, dass in dem Zentrum vorrangig Schönheitsoperationen stattfinden würden, konnte der Investor weitestgehend ausräumen. Es sollen neben seiner Klinik alle zur Versorgung der Patienten im Norden notwendigen Ärzte einziehen.