Lampertheims Bürgermeister rechtfertigt geplante Steuererhöhung

Rosengarten. „Die Politik gibt die Marschrichtung vor, die Verwaltung führt aus.“ Mit diesen Worten hat Bürgermeister Gottfried Störmer in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats Rosengarten darauf hingewiesen, dass die Kommunalpolitiker jetzt am Zug sind, nachdem die Verwaltung ihren Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorgelegt hat (wir haben mehrfach berichtet).

Wenn Lampertheim – wie in seinem Slogan – auch weiterhin eine liebens- und lebenswerte Stadt sein solle, dann sei dafür auch Geld nötig. Da aber die Ausgaben für alle Pflichtaufgaben und die bisherigen freiwillige Leistungen die Einnahmen deutlich übersteigen, müsse eine Lösung gefunden werden, um den Haushalt auszugleichen. Der Vorschlag der Verwaltung: die Erhöhung der Grundsteuer B (für alle bebauten und unbebauten Grundstücke, die nicht durch Land- oder Forstwirtschaft genutzt werden) von 460 auf 700 Prozentpunkte stößt auf heftigen Widerstand.

Störmer hat im Ortsbeirat noch einmal dargelegt, warum die Stadtverwaltung auf diesem Weg die Einnahmen erhöhen möchte. Nennenswerte Mehreinnahmen ließen sich lediglich über eine Erhöhung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer generieren. Allerdings sei die Höhe der Einkünfte bei der Gewerbesteuer sehr unsicher, weil Firmen immer wieder Wege fänden, an ihrem Standort keine oder nur eine geringe Gewerbesteuer zahlen zu müssen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B brächte verlässlichere Einnahmen.

Wenn die Politik das nicht wolle, dann müsse sie klar sagen, auf welche Posten im Haushalt verzichtet werden soll. „Für jede 100 000 Euro, die dort gekürzt werden, können wir auf zehn Prozentpunkte Steuererhöhung verzichten“, so Störmer weiter. Aber das würde bedeuten, dass Investitionen oder Leistungen der Stadt gestrichen werden müssten. „Ich frage Sie:“, wendete er sich an die Mitglieder des Ortsbeirats, „Wollen sie sich künftig selbst um die Buden für die Erdbeerkerwe kümmern? Wollen Sie auf die neue Tonanlage für das Dorfgemeinschaftshaus verzichten?“ „Wir nehmen das erstmal so zur Kenntnis“, sagte Ortsvorsteher Oliver Schmitt.

Aufgrund der finanziellen Lage zeigte sich Bürgermeister Störmer auch zurückhaltend, was Forderungen des Ortsbeirats nach einem weiteren Mülleimer und einem zusätzlichen Hundekottüten-Spender an der neuen Hundetobewiese anging. Hier sollte man doch erstmal abwarten, ob nicht die vorhandenen ausreichen. In einer weiteren Anfrage ging es darum, ob das gläserne Vordach der Friedhofskapelle wiederhergestellt werden könnte. Hierzu sagte Störmer, dass es bei der Einlagerung beschädigt worden sei. Deswegen müsste ein neues beschafft werden. Dafür seien keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen.

Einmal am Tag wird’s eng

Zu spät dran war der Ortsbeirat mit einem Antrag, in den Lenkungskreis zur Neuausschreibung des ÖPNV aufgenommen zu werden. „Dieser Kreis tagt nächste Woche noch einmal“, teilt Störmer mit. Trotzdem wurde der Antrag einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig hat das Gremium einen Antrag angenommen, demnach die Schulbushaltestelle an der Rüdigerstraße um 300 Meter in Richtung Gieselherstraße verlegt werden sollte. Damit solle die Stadt auf die veränderte Bebauungssituation an der Rüdigerstraße reagieren. Seit hier Häuser stünden, käme es wegen geparkter Autos immer wieder zu Engstellen. Das Problem könne nach Ansicht des Ortsbeirats behoben werden, wenn die Haltestelle verlegt und dann an der gegenüberliegenden Stelle ein Parkverbot eingerichtet würde. Auf diesen Antrag reagierte Bürgermeister Störmer umgehend. Er nehme ihn natürlich mit in den Magistrat. Allerdings wundere er sich doch über die Forderung, weil es sich bei dieser Haltestelle um eine Station handelt, die nur einmal täglich morgens an Schultagen angefahren wird. Er fragte, ob für diesen kurzen Zeitraum nicht ein solcher Engpass auszuhalten wäre. Er habe außerdem kein Verständnis dafür, dass Leute meinen, ihr Auto immer vor dem eigenen Haus abstellen zu müssen.