Lampertheimer Verwaltung will Grundsteuer drastisch anheben

Lampertheim. Wie schwierig die Haushaltsplanung für die Verantwortlichen der Stadtverwaltung in diesem Jahr ist, hat Bürgermeister Gottfried Störmer in seiner Einführungsrede zum Haushalt 2023 in der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend klar gemacht. Um eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B werde die Stadt nicht länger umhinkommen, so seine Botschaft an die politischen Entscheidungsträger.

Bei den Personalausgaben könne die Verwaltung nicht weiter sparen, bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen beschränke sich der Entwurf auf die wesentlichsten Projekte. Außerdem sieht er vor, die Kosten für die Vorhaben im Rahmen des Stadtumbaus in einem Budget zusammenzufassen, damit flexibler agiert werden könne. Beim Bauhof werde es gegebenenfalls eine neue Ausrichtung geben müssen. Der erwartete Cash-Flow (das Verhältnis zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben, im besten Falle ein Überschuss) von mehreren hunderttausend Euro und die Kreditneuaufnahme in Höhe von sieben Millionen Euro würden sich gerade so in den Grenzen bewegen, die für eine Genehmigung des Haushalts nötig sind, so Störmer. Die ganze Rechnung könne aber nur aufgehen, wenn die Einnahmen steigen. Dies will die Verwaltung mit der Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 460 auf 700 Prozentpunkte erreichen. „Sollten Sie diesen Weg nicht mitgehen wollen, erwarte ich von Ihnen eine klare Ansage, welche Aufgaben zukünftig nicht mehr oder nicht mehr in dem bisher gewohnten Standard ausgeführt werden sollen“, sagte Störmer laut Redemanuskript.

Einnahmen werden nicht reichen

Die Ausgaben kalkuliert die Verwaltung für 2023 mit etwas mehr als 90 Millionen Euro. Dem stehen – so sieht es der Entwurf, dem die Mai-Steuerschätzung zugrundegeliegt – Einnahmen in Höhe von 91,8 Millionen Euro gegenüber. Diese setzen sich aus Leistungsentgelten, Steuern und steuerähnlichen Erträgen, Zuweisungen, Zuschüssen und Erträgen aus Auflösung von Sonderposten zusammen. Alle Schätzungen zeigen aber, dass die Einnahmen nicht reichen werden, um die Ausgaben zu decken.

Den Großteil machen mit 26 Millionen Euro die Personalkosten aus. Dabei seien längst nicht alle Planstellen besetzt, so Störmer. „347 Mitarbeitende leisten aktuell die für 405 Stellen vorgesehene Arbeit. Da geht nichts mehr einzusparen“, sagte er und machte deutlich, dass ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigt ist. Bei den Kosten für Sach- und Dienstleistungen werden rund zehn Millionen Euro für EDV, Wartung, Telekommunikation, Stadtbeleuchtung, Energie und Wasser aufgewendet – Kosten, die nicht frei verfügbar und zugleich im Preis stark steigend sind.

Große Posten im Investitionshaushalt sind der Stadtumbau mit drei Millionen Euro (bei einer Landesförderung von zwei Millionen) und der Neubau des Bauhofs (2023 mit vier Millionen Euro veranschlagt). Zur Gegenfinanzierung der Investitionen hat die Verwaltung städtische Immobilien definiert, die sie verkaufen möchte. Doch der Stadtumbau ist laut Störmer „die Kür“. Im Vordergrund müsse die Pflicht stehen: Straßenerhaltung, Kanalsanierung, Kinderbetreuung.

Sicher müsse weiter über Einsparmöglichkeiten beraten werden, doch ein ausgeglichener Haushalt könne nur mit einer erheblichen Anhebung der Grundsteuer B erreicht werden. Störmer erinnerte daran, dass die Verwaltung schon seit mehreren Jahren versuche, an dieser Stellschraube zu drehen, und immer wieder moderate Erhöhungen vorgeschlagen habe – zuletzt für 2022 von 460 auf 600 Prozentpunkte). Dies habe die Politik in den vergangenen Jahren stets abgelehnt. „In 2023 haben wir keine andere Chance“, so der Bürgermeister.