Lampertheimer Stadtparlament will keine weitere Eskalation

Das sogenannte Linienbündel Lampertheim hat am Freitagabend für eine hitzige Debatte im Stadtparlament gesorgt, das ausnahmsweise im Hofheimer Bürgerhaus tagte. Die Stadtverordneten sollten beschießen, die vom Kreis Bergstraße vorgelegte 2. Nachtragsvereinbarung über die Finanzierung des Linienbündels abzulehnen und die Verwaltung mit Maßnahmen - bis hin zu rechtlichen Schritten - zu beauftragen, damit die Stadt weiterhin die Buslinien innerhalb Lampertheims und zwischen seinen Stadtteilen bedienen kann.

Einigkeit herrschte in dem Punkt, dass alle Fraktionen den Vertragsentwurf des Kreises ablehnen. Diese Nachtragsvereinbarung sieht vor, dass das Linienbündel Lampertheim ab Sommer 2025 nur noch die Kernstadt Lampertheim bedient, alle Stadtteile würden durch das Linienbündel Ried erschlossen. Konkret geht es um die Linien 601 und 602. Der Kreis möchte den überortlichen Busverkehr übernehmen und argumentiert, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in seine Zuständigkeit fällt. Kommunen können den innerörtlichen Verkehr organisieren und vom Kreis auch für darüber hinausgehende Linienstrecken beauftragt werden. Dies war für Lampertheim vor einigen Jahren so vereinbart worden. „Wir wollen das aber nun neu regeln und Lampertheim besser ins kreisweite Liniennetz einbauen“, erklärte Landrat Christian Engelhardt auf Anfrage des „Südhessen Morgen“. Das sei auch für Lampertheim die bessere Lösung, vor allem, da davon auszugehen sei, dass der ÖPNV in den nächsten Jahren teurer werde. Lampertheim fürchtet allerdings, dass ein auf die Kernstadt beschränkter Busverkehr sich nicht mehr wirtschaftlich betreiben ließe. Gerade die längeren Linien trügen zur Wirtschaftlichkeit bei. „Wir wollen das weiter selber machen“, betonte Bürgermeister Gottfried Störmer im Parlament.

Die Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung war sich einig, dass die Verwaltung an den bisherigen Planungen für die Neuausschreibung des Linienbündels festhalten soll, einen möglichen Rechtsstreit mit dem Kreis wollen die Stadtverordneten von CDU, FDP und Grünen, die die Mehrheit im Parlament haben, allerdings vermeiden. Deswegen solle die Stadt „unverzüglich in bilaterale Gespräche mit dem Kreis“ eintreten und das Ergebnis dieser Gespräche in der nächsten Sitzungsrunde vorstellen.

„Kein vertrauensvolles Verhältnis“

Der Streit über das Linienbündel offenbare einmal mehr das schlechte Verhältnis zwischen Stadt und Kreis, stellten alle Fraktionsvorsitzenden fest. Alexander Scholl (CDU) sprach von einer „kleinen Eskalation“. In den vergangenen Jahren sei es offenbar nicht gelungen, gut miteinander zu kommunizieren. Wie auch Jens Klingler (SPD) bezweifelte er, dass den Stadtverordneten in der Vergangenheit alle Fakten vorlagen. Es müsse erklärt werden, welche Konsequenzen es habe, wenn der Kreis die Langstrecken übernimmt beziehungsweise was passiert, wenn die Stadt es gegen den Willen des Kreises weitermacht. „Wir lassen uns nicht zum Pingpongball zwischen Bürgermeister und Landrat machen“, so Klingler. Stefan Nickel von den Grünen sprach von einem „Trauerspiel“ und von offensichtlichen Informationsdefiziten. Und auch Gernot Diehlmann stellte fest, dass dieser Vorgang auf ein „nicht vertrauensvolles Verhältnis“ zwischen Stadt und Kreis, Bürgermeister und Landrat schließen lasse.