Lampertheimer Stadtparlament stimmt Freitag über Haushalt ab

Wenn am Freitagabend die Stadtverordnetenversammlung über den Haushaltsplan-Entwurf für das kommende Jahr befindet, werden die Vertreter von CDU, FDP und Grünen vermutlich mehrheitlich ihre Zustimmung erteilen. Dies haben die Fraktionsvorsitzenden Alexander Scholl (CDU), Gernot Diehlmann (FDP) und Stefan Nickel (Bündnis 90/Die Grünen) vorab erklärt. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss hatten sich die Mitglieder dieser drei Fraktionen noch der Stimme enthalten - da die Beratungen noch nicht abgeschlossen gewesen seien, wie sie jetzt sagten.

„Uns wurde ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vorgelegt, das ist schon mal gut“, lobte Scholl nun im Pressegespräch, dass die Verwaltung im Bereich der Sach- und Dienstleistungen durchaus „enorme Einsparungen“ vorgenommen habe. Dort sind im Entwurf für 2024 knapp 14 Millionen Euro eingeplant. Der Ansatz für 2023 belief sich noch auf 15,66 Millionen Euro. Die Stadtverordnetenversammlung hatte bei der Haushaltsverabschiedungim vergangenen Jahr entschieden, in diesem Bereich eine Million Euro zu kürzen.

Im aktuellen Entwurf fänden sich „viele positive Themen“, die es weiterhin umzusetzen gelte, sagte Scholl und nannte als Beispiel den Stadtumbau mit der Sanierung der Zehntscheune und der Neugestaltung des Alfred-Delp-Platzes, die bereits im Gange sind. Dass der Neubau des Betriebshofs im Gewerbegebiet Wormser Straße sowie Anschaffungen für die Feuerwehren im Investitionsplan eingeplant sind, wertete Scholl positiv.

Freiwillige Leistungen überprüfen

Doch trotzdem gebe es Bereiche, wo noch einmal genauer hingeschaut werden könnte, ob hier nicht effizienter gewirtschaftet werden könnte. Der Wille der Stadtverwaltung, Einsparpotenziale zu suchen und zu finden, sei „nicht so groß wie wir uns das wünschen“, kritisierte der CDU-Fraktionschef. Vor allem im Dezernat von Marius Schmidt (SPD) sehen CDU, FDP und Grüne durchaus noch Möglichkeiten, den Rotstift anzusetzen. „Hier ist der Großteil der Freiwilligen Leistungen angesiedelt und hier hätten wir uns mehr Feedback gewünscht“, so Scholl. Schon im vergangenen Jahr hatten die drei Parteien darauf hingewiesen, die Finanzierung der städtischen Volkshochschule, die Vereinsförderung und die Ausgaben im Bereich der Stabsstelle Soziales zu prüfen.

Wenig Gegenliebe bringen CDU, FDP und Grüne den Anträgen entgegen, die die SPD-Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung einbringen will. Hier geht es unter anderem um die Erneuerung des Vordachs an der Friedhofskapelle in Rosengarten, um die Erhöhung der Gewerbesteuer und um eine Quote bei der Versorgung mit Krippenplätzen.

„Wir haben wenig Verständnis für einen Großteil der Anträge der SPD-Fraktion“, so Scholl. „Das passt aktuell nicht in die Zeit.“ Er kritisierte, dass die Sozialdemokraten nicht sagen, wie ihre Wünsche finanziert werden sollen. „Wir haben deshalb ganz bewusst keine haushaltsrelevanten Anträge formuliert“, so der Christdemokrat.

FDP-Fraktionschef Diehlmann und Grünensprecher Nickel stimmten Scholls Ausführungen zu. Diehlmann betonte ebenfalls, dass der vorgelegte Entwurf ein „solider, gut finanzierter Haushalt“ sei. Wichtig sei, dass die Prioritäten (wann welche Projekte erledigt werden) deutlich sichtbar seien und dass bereits beschlossene oder schon begonnene Vorhaben in vertretbarer Zeit umgesetzt würden. Er sieht ein finanzielles Risiko für die Stadt im Betrieb der Biedensand-Bäder, deren Sanierung noch längst nicht abgeschlossen ist. Insgesamt wünsche sich die FDP eine schnellere Umsetzung der Beschlüsse, die die Stadtverordnetenversammlung trifft. „Wir vermissen oft den Willen, die Dinge anzugehen“, sagte Diehlmann und nannte als Beispiel die Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien, die schon im vergangenen Jahr gefordert worden war. „Manches auf unserer Liste entspricht offenbar nicht der Zielsetzung des zuständigen Dezernenten“, kritisierte auch er den Ersten Stadtrat Marius Schmidt.

Stefan Nickel von den Grünen betonte, dass für die Kommunen die Rahmenbedingungen, in denen sie agieren können, immer schwieriger werden. Er lobte, dass die Verwaltung in diesem Jahr von sich aus, Einsparungen eingepreist und keine Steuererhöhungen vorgesehen hat. Doch auch ihm ist das Tempo bei vielen Themen zu langsam. Potenzial sieht er beispielsweise auch in der interkommunalen Zusammenarbeit. Doch hier fehlt aus Sicht Nickels der politische Wille.

Gesellschaften neu bewerten

Zwei Anträge werden CDU, FDP und Grüne am Freitag gemeinsam stellen: Zum einen soll der Magistrat beauftragt werden, die Evaluierung der städtischen Gesellschaft unter Berücksichtigung der Verkehr- und Tourismusgesellschaft Lampertheim (VTL) zügig voranzutreiben. Zum anderen soll der Magistrat aufzeigen, wie sich der Bedarf bei der U3-Betreuung entwickeln wird und ein Konzept erarbeiten lassen, mit dem eine Kostendeckung durch Elternbeiträge in Höhe von 15 bis 20 Prozent erreicht werden kann.

Stadtverordnetenversammlung, Freitag, 14. Dezember, 18 Uhr