Lampertheimer Parlament will Geld für Anpassungsmanagement

Lampertheim. Klimaschutz geht alle an. Das ist inzwischen hinlänglich bekannt und somit auch ein Thema für die Kommunalpolitik vor Ort. Deswegen hat die FDP-Fraktion in der Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend auch beantragt, dass der Magistrat der Stadt einen Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz stellt. Dort wurde ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem insbesondere Kommunen Gelder für Maßnahmen zur nachhaltigen Anpassung an den Klimawandel abrufen können.

Gernot Diehlmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, erläuterte, dass es darum gehen müsse, nicht nur den Klimaschutz in der Stadt voranzubringen, sondern auch ein Konzept zu entwickeln, wie sich Lampertheim und seine Bewohner an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Diehlmann sprach von einem „Anpassungsmanagement“. Bis zu 80 Prozent Förderung seien möglich, für „finanzschwache“ Kommunen sogar bis zu 90 Prozent. Insgesamt könnten innerhalb von 24 Monaten Gelder in Höhe von 50.000 bis zu 225.000 Euro abgerufen werden. Allerdings brauche es ein entsprechendes Konzept. Und es eilt: Förderanträge können nur vom 15. Mai bis 15. August gestellt werden. Und da die Vergaben nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, vergeben werden, bis der Topf leer ist, lohnt es sich, schnell zu sein.

Beim „Windhundrennen“ kommen die Kommunen zum Zug, die schnell sind

Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos) erinnerte daran, dass über ein ähnliches Förderprogramm vor einigen Jahren das städtische Klimaschutzkonzept erarbeitet und die Stelle des Klimaschutzmanagers installiert worden sei. Problem bei solchen Programmen sei, dass sie immer nur eine Anschubfinanzierung darstellten und nach Ablauf der Förderdauer in der Regel die Stellen erhalten und weiter finanziert werden müssen, damit die Arbeit nachhaltig fortgesetzt werden kann. Für ein Anpassungsmanagement sei sicher zusätzliches Personal beim Bauhof nötig, um die Maßnahmen umzusetzen – auch über zwei Jahre hinaus. Störmer schlug vor, die Förderung schnellstmöglich zu beantragen (er sprach von „Windhundrennen“) und abzuwarten, ob Lampertheim zum Zuge kommt. Dann könne immer noch entschieden werden, wie sich das Ganze finanziell stemmen lasse.

Alle Fraktionen stimmen Kompromissvorschlag zu

Dieser Kompromissvorschlag fand die Zustimmung der Fraktionen. So erklärte Helmut Rinkel für die Grünen: „Wir werden – wie auch die CDU – zustimmen.“ Allerdings sehe er nicht, „wo wir die finanziellen Mittel herbekommen sollen“, sagte Rinkel und zeigte sich skeptisch hinsichtlich eines weiteren Konzepts. „Das führt zu keinen neuen Erkenntnissen. Wir wissen doch, was wir tun müssen“, rief er seinen Parlamentskolleginnen und -kollegen zu. Als Beispiel nannte er die nach wie vor beliebten, weil vermeintlich pflegearmen Schottergärten, die in Lampertheim längst verboten sind. „Wir schaffen es nicht, dem Einhalt zu gebieten, obwohl wir das nötige Recht geschaffen haben.“

„Leider müssen wir Konzepte machen, um auf Fördermittel zugreifen zu können“, erkannte SPD-Fraktionschef Jens Klingler die Alternativlosigkeit des Vorgehens an. „Deswegen müssen wir das machen“, sagte er. Dementsprechend fiel der Beschluss einstimmig aus.