Lampertheim. Für einen Umzug der Musikschule ins Schulzentrum West hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung am Freitagabend den Weg frei gemacht. Einstimmig haben die Vertreter von CDU, Grünen, FDP und SPD dafür gestimmt, dass der Kreis bei seinen Planungen für einen Neubau des Lampertheimer Lessing-Gymnasiums (LGL) ausreichend Räume für die Musikschule mit einplant. An den Planungskosten will sich die Stadt beteiligen und , wenn entsprechende Pläne vorliegen, abschließend über den Umzug abstimmen. Grundsätzlich halten aber alle Fraktionen einen Umzug für sinnvoll.
Zugleich haben die Stadtverordneten entschieden, dass die Stadtbücherei im Haus am Römer und damit im Stadtzentrum verbleiben soll. Allerdings bedauerte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Scholl, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung - anders als bei der Musikschule - nicht ausreichend aufgeführt habe, welche Vor- und Nachteile einer Verlegung ins Schulzentrum West mit sich gebracht hätte. „Hier hat die Verwaltung von Anfang an eine andere Meinung vertreten. Es wird eine Chance im Keim erstickt, ohne sie gründlich bewertet zu haben“, meinte Scholl.
Trotzdem werde die CDU-Fraktion dem Verbleib in der Stadtmitte zustimmen, wenn auch „mit der Faust in der Tasche“, erklärte Scholl vor der Abstimmung.
Die FDP sprach sich für den Verbleib aus: „Für uns gehört die Bücherei eindeutig in die Stadtmitte, weil vor allem viele Kinder und Senioren sie nutzen“, sagte Fraktionsvorsitzender Gernot Diehlmann. Und auch für die SPD gehört die Bücherei ins Zentrum. „Sie ist hier sehr gut freqentiert und niederschwellig“, sagte Christiane Krotz von der SPD. „Wir stimmen ebenfalls zu - ohne Faust in der Tasche“, sagte Stefan Nickel für die Fraktion der Grünen.
Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung außerdem die erste Änderung des Bebauungsplans für den zweiten Bauabschnitt des Gewerbegebiets Wormser Landstraße beschlossen. Die sechste Änderung des Bebauungsplans Rosenstock I, mit der die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau der Technischen Betriebsdienste in der Industriestraße 40 geschaffen worden wären, wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte dafür gestimmt, weil sie auch dagegen ist, die Planungen für den Neubau an dieser Stelle noch einmal zu überdenken (wir haben berichtet).
Abgabefrist verlängert
Alle Fraktionen haben dafür gestimmt, die Abgabefristen für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des städtischen Förderprogramm „Klimafreundliches Lampertheim“ noch einmal zu verlängern. Anträge können noch bis 3. Januar abgegeben werden. Einstimmig und ohne Diskussionen wurden auch die Verlängerung der Archivsatzung, der Aktionsplan Inklusion sowie die Umsetzung des Parkraumkonzepts beschlossen. Diese Themen waren in den Ausschüssen ausführlich dargestellt und beraten worden.
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