Hofheim. Hofheim. Die Stadt Lampertheim will einige ihrer Immobilien verkaufen. Noch ist es nicht soweit. Aber das Vorhaben sorgt schon für Verunsicherung und Wut bei Mietern. Zu beobachten war das am Dienstagabend im Stadtteil Hofheim, wo etliche Menschen in städtischen Mietshäusern leben. „Wir fürchten, dass wir gehen müssen, wenn ein Investor die Häuser übernimmt“, sagte etwa Albert Schwindt. Der 63 Jahre alte Hofheimer hatte das Treffen in der Straße „Am Sportplatz“ organisiert, zu dem auch Kommunalpolitiker gekommen waren.
Die Stadt besitzt in der Straße Immobilien, ebenso wie etwa in Hofheims Schulstraße oder auch in der Lochgasse. Etwa drei Dutzend Bewohner konfrontierten die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP mit ihren Sorgen. Vor allem hatte die - aus Sicht der verärgerten Menschen - späte Kommunikation der Stadtverwaltung zunächst für Ärger gesorgt. So seien Verkaufsabsichten Anfang Juli bei den Hofheimern durchgesickert. „Erst Wochen später kam ein Brief von der Stadt, in dem es hieß, dass es um die Wertermittlung geht“, bekräftigte Schwindt.
In dem Schreiben vom 18. Juli teilt die Stadt mit, das Objekt in der Straße „Am Sportplatz“ solle verkauft werden. „Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass es eventuell noch Besichtigungstermine geben könnte und dass potenzielle Käufer und Makler vor Ort sein werden“, heißt es darin zudem. Doch als dieses Schreiben in den Briefkästen lag, hatte schon das Gerücht die Runde gemacht, die Häuser seien bereits verkauft. Zudem habe eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung am Telefon gesagt, eine Bank habe schon „die Hand auf den Wohnungen“.
Aktuell nur Wertermittlung
Das ist indes nicht der Fall. „Es ist richtig, dass die Stadtverwaltung städtische Liegenschaften veräußern möchte. Dies betrifft auch Objekte in Hofheim“, teilte ein Sprecher mit. Tatsächlich hatte auch diese Redaktion im April darüber berichtet, dass einige der mehr als 50 städtischen Immobilien als finanzielle Belastung gesehen werden, da sie dringend modernisiert werden müssen. Nach Angaben der Stadt liegen die Kosten für anstehende Renovierungen, Investitionen und energetische Sanierungen allein bei den Verwaltungsgebäuden bei etwa 46 Millionen Euro.
Allerdings seien auch städtische Mietshäuser marode. Um die klamme Stadtkasse zu entlasten, plane das Immobilienmanagement zeitnah, vier oder fünf städtische Wohnblöcke zu verkaufen. Um welche Objekte es gehen sollte, war damals in einer Mitteilungsvorlage nachzulesen, die dem Ortsbeirat vorlag. Wie Dietmar Lidke vom Fachbereich Immobilienmanagement am Mittwoch sagte, gehe es in Hofheim aktuell nur darum, Verkehrswertgutachten zu erstellen. Also zu ermitteln, wie viel Geld man überhaupt für die teilweise maroden Gebäude verlangen kann. „Es gibt noch keinen Investor, die Gebäude sind noch gar nicht auf dem Markt“, betonte er.
Zudem habe die Stadtverwaltung die Mietparteien über die Verkaufsabsicht in der Zeit informiert, wozu sie rechtlich verpflichtet sei. Dass die entsprechende Benachrichtigung erst eintraf, nachdem schon Informationen durchgesickert waren, sei dennoch ärgerlich. „Das hätten wir besser machen müssen“, sagte Lidke. Gleichwohl gelte der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Das bedeute, dass die Anwohner alle Rechte aus ihrem alten Mietvertrag behalten. „Aber was nutzt das, wenn ein neuer Eigentümer die Wohnungen saniert und die Miete dann stark anhebt?“, fragte am Dienstag eine aufgebrachte Anwohnerin.
Eine Sorge, die Dietmar Lidke nach eigenen Worten zwar nachvollziehen kann. „Aber es gibt auch gesetzliche Regeln, die dafür sorgen sollen, dass ein Vermieter die Miete nicht über Gebühr erhöhen kann.“
Das sagen die Fraktionen
Alexander Scholl, CDU-Fraktionschef und Ortsvorsteher von Hofheim, betonte am Dienstag, die Stadt könne die Kosten für den seit Jahren bestehenden Sanierungsstau nicht stemmen. Daher sei sie gezwungen, Immobilen zu veräußern. Das sehe auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Es gehe darum, „Wohnungen zu erhalten und nicht weiter zerfallen zu lassen“. Scholl, aber auch Politiker anderer Parteien kritisierten das ungeschickte Vorgehen der Stadt.
Helmut Rinkel (Grüne) wies darauf hin, dass die Häuser aufgrund der Gesetzeslage ohnehin saniert werden müssen. Letztlich spiele es keine Rolle, ob die Stadt oder ein Privatinvestor in der Verantwortung stehe. Dennoch hätte die Stadt ihre Mieter besser aufklären müssen. „Aber der Flurfunk war schneller.“ Auch Helmut Hummel (FDP) und SPD-Fraktionschef Jens Klingler zeigten sich unzufrieden: „So kann man mit Mietern nicht umgehen“, schimpfte Hummel.
Klingler betonte, die SPD sehe den Verkauf städtischer Immobilien ohnehin skeptisch. Am Ende versprach Ortsvorsteher Scholl, man werde von der Stadt eine bessere Informationspolitik einfordern und ein Treffen arrangieren. So legte sich zwar die Aufregung nach einiger Zeit, zurück blieb am Dienstag aber allgemeine Ernüchterung. „Wie sollen wir eine neue Wohnung finden, wenn wir uns die Miete hier nicht mehr leisten können?“, fragte ein Mann, der nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten in der Straße lebt. Eine Antwort steht noch aus.
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