Lampertheimer Haushalt geht jetzt in die Fraktionen

Lampertheim. Bürgermeister Gottfried Störmer hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplanentwurf 2023 eingebracht (wir haben berichtet). Dabei hat er den Stadtverordneten und den Zuhörerinnen deutlich gemacht, dass aufgrund der weiter zu erwartenden Kostensteigerungen und der Inflation die Planung nur umgesetzt werden kann, wenn entweder die Grundsteuer drastisch von 460 auf 700 Prozentpunkte erhöht wird oder das Parlament beschließt, von bisherigen Standards abzurücken oder Pläne aufzugeben. Wenn die Stadt nicht auf alle Leistungen verzichten solle, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet ist, dann bleibe nur die Steuererhöhung, damit der Haushalt ausgeglichen ist.

Ein Blick in den vorgelegten Haushaltsplanentwurf liefert konkrete Zahlen. Allerdings, auch darauf hat der Bürgermeister deutlich hingewiesen, sind die nur bedingt aussagekräftig. Ihnen liegt die Steuerschätzung aus dem Mai zugrunde. Inzwischen liege aber der Finanzplan-Erlass des hessischen Innenministeriums vor, und demnach müssen die Kommunen von deutlich geringeren Einnahmen ausgehen. Der jetzige Entwurf sieht - wie schon berichtet - Einnahmen in Höhe von 91,8 Millionen Euro vor. Dem stehen kalkulierte Ausgaben in Höhe von etwas mehr als 90 Millionen Euro gegenüber.

Ein Plus durch Steuererhöhung

Bei den Erträgen ist die Verwaltung mit den Zahlen der Mai-Schätzung noch davon ausgegangen, dass die Erträge insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Millionen Euro steigen - vor allem wegen höherer Steuereinnahmen (plus 4,3 Millionen Euro) und höherer Schlüsselzuweisungen (plus 3,08 Millionen Euro), während in anderen Bereichen auch von Mindereinnahmen ausgegangen wird. Die Gewerbesteuereinnahmen hat die Verwaltung mit 15,2 Millionen Euro (600 000 Euro weniger als im Vorjahr) eher defensiv angesetzt, weil sie schwer zu prognostizieren sind. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke außer Land- und Forstwirtschaft) von 460 auf 700 Prozentpunkte erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Bei den Aufwendungen rechnet die Verwaltung mit einer Steigerung um 5,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Steigerungen bei den Personalkosten (plus 1,7 Millionen Euro) ergeben sich laut Plan allein aus gesetzlichen Vorgaben und Tariferhöhungen. Damit machen die Personalkosten wie auch schon im Vorjahr etwa ein Drittel aller Aufwendungen der Stadt aus. Bei den Sach- und Dienstleistungen hat die Verwaltung 1,5 Millionen Euro Mehrkosten eingeplant - wegen der steigenden Preise vor allem für Energie und Material. Bei den Umlagen, zu denen die Kommune verpflichtet ist, schlägt die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage mit einem Plus von 2,8 Millionen Euro zu Buche.

Der Entwurf des Haushalts ist von steigenden Steuererträgen durch einen höheren Anteil an der Einkommensteuer und die Erhöhung der Grundsteuer B sowie Zuwächsen bei den Schlüsselzuweisungen geprägt. Allerdings können diese erwarteten Mehreinnahmen nicht die kalkulierten Mehrausgaben decken. Das bedeutet, dass das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (plus 3,4 Millionen Euro) nicht die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und des Beitrags an die Hessenkasse (3,6 Millionen Euro) erreichen wird. Es bleibt eine Finanzierungslücke von 216 000 Euro aus.

Im Investitionshaushalt hat die Stadt für 2023 vor allem Geld eingeplant für den Stadtumbau (drei Millionen, davon 2,01 Millionen Förderung), Fahrzeuge für die Feuerwehr (240 000 Euro), einen Zuschuss für den Neubau der Kita Siedlerstraße (500 000 Euro), den Ausbau der Kita in Hüttenfeld (250 000 Euro) sowie der Kita Europaring (400 000 Euro), Kanalneubau oder -sanierung (630 000 Euro), die Umgestaltung Bahnhof Hofheim (300 000 Euro), die energetische Sanierung der Sporthalle Hofheim (700 000 Euro, davon 385 000 Euro Förderung) sowie den Neubau des Bauhofs (4 Millionen Euro). Insgesamt ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 8,75 Millionen Euro. In dieser Höhe sind entsprechende Kredite aufzunehmen.

Ausschuss diskutiert im November

Die im Stadtparlament vertretenen Parteien werden den Haushaltsplanentwurf nun in ihren Fraktionen diskutieren. Vor allem müssen sie entscheiden, ob sie die geforderte Erhöhung der Grundsteuer B mitgehen wollen oder nicht. In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. November wird der Entwurf beraten. Beschlossen werden soll er in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember.

Die Eckdaten des Haushalts:

Erträge insgesamt: 91 846 804 Euro,

davon aus privatrechtlichen Leistungsentgelten: 2 046 523 Euro und aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten (das sind zum Abwasser-, Kita- oder Friedhofsgebühren): 9 126 706 Euro

aus Steuern und steuerähnlichen Erträgen: 45 798 828 Euro. Hierzu gehören: Einkommensteueranteil: 21 645 426 Euro, Umsatzsteueranteil: 1 866 402 Euro, Grundsteuer B: 4 880 000 Euro, Gewerbesteuer: 15 800 000 Euro,

aus Zuweisungen und Zuschüssen: 21 386 645 Euro, davon Schlüsselzuweisungen: 16 558 985 Euro.

Aufwendungen insgesamt: 90 046 731 Euro, davon

Personalkosten: 26 042 330 Euro,

Sach- und Dienstleistungen: 16 555 336 Euro,

Steueraufwendungen/gesetzliche Umlagen: 34 086 777 Euro, davon: Kreisumlage: 19 162 100 Euro, Schulumlage: 12 493 325 Euro.

Investive Einzahlungen: 7 480 878 Euro,

Investive Auszahlungen: 16 232 400 Euro,

Kreditbedarf: 8 751 522 Euro.