Lampertheimer Grüne: Aus bisherigen Fehlern lernen

Lampertheim. Die Jahresbilanz 2024 und die Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf – das stand im Dorfgemeinschaftshaus im Rosengarten beim Neujahrsempfang der Lampertheimer Grünen im Mittelpunkt. Außer den Mitgliedern und interessierten Bürgern konnten die Vorstandssprecher Alexander Morawetz und Mirja Mietzker-Becker den Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf, die Bundestagskandidatin Evelyn Berg, sowie Alexander Scholl von der CDU und Marius Gunkel vom DGB Lampertheim-Bürstadt als Gäste begrüßen.

Matthias Schimpf übernahm es, die Parteifreunde auf den Bundestagswahlkampf einzustimmen und gleichzeitig eine Bilanz der politischen Arbeit der Grünen im Kreis und in der Ampelkoalition in Berlin zu ziehen. Schimpf meinte, dass manche sagen, die Grünen hätten früher im Bund aus der Koalition aufgrund der Gegensätze aussteigen müssen. Dieser Ansicht teilte er eine klare Absage. „Man stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn man eine Koalition für vier Jahre eingegangen ist“, so seine Kernaussage.

Menschen bei der Bewältigung der Klimakrise nicht mitgenommen

Dass die Koalition und somit auch die Grünen ein derart negatives Bild bei der Bevölkerung hinterlassen haben, führt er selbstkritisch darauf zurück, dass man es versäumt habe, die Menschen bei der Bewältigung der Klimakrise mitzunehmen. „Wir müssen langsamer vorangehen und mehr erklären“, so sein Vorschlag für die Zukunft. Auch bei den Migrationsproblemen wie Integration, Wohnraumnot und Selbstständigkeit sieht Schimpf noch einen weiten Weg, wobei er den ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement die Anerkennung aussprach. „Bei allen Problemen bleiben die humanistische Gesamtverantwortung und die Rechtsstaatlichkeit ein Grundpfeiler unserer Partei.“ Viele Probleme resultierten aus den Versäumnissen der Vorgängerregierungen stellte Schimpf fest. Dazu gehöre auch der mangelhafte Zustand der Bundeswehr: „Wir haben zu lange von der Friedensdividende gelebt.“

Der CDU/SPD-Landesregierung stellte er nach einem Jahr kein gutes Zeugnis aus. Kommunale Zusagen, wie die finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen, seien nicht eingehalten worden. Im Kreis gebe es viele finanzielle Probleme. Die Maßnahmen gegen die Schweinepest kosteten alleine 2.5 Millionen Euro. Die finanziellen Vorschläge der SPD zur Lösung der Haushaltsprobleme bezeichnete er als Theaterdonner. Abschließend bekräftigte er, dass die Grünen Fehler gemacht, aber daraus gelernt hätten. Der Wahlkampf wird nicht für eine Koalition, sondern für die eigene Partei geführt, wobei die Streitkultur zur Demokratie gehört.

Forderungen nach Reformen und Perspektiven für die Zukunft

Marius Gunkel vom DGB war der nächste Redner. Auch er beklagte den Investitionsstau von 600 Milliarden Euro in Deutschland. Die Schuldenbremse sollte modifiziert werden. Dazu gehöre nach Meinung des Gewerkschafters auch, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer reformiert würden und der Staat nur Aufträge an Firmen vergibt, die tarifgebunden sind.

Als Letztes stellte sich die Bundestagskandidatin der Grünen, Evelyn Berg, vor. Die 67-jährige Zwingenbergerin ist seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik tätig und weiterhin berufstätig. Auch sie referierte kurz über Klimawandel, Bevölkerungsstruktur und Wirtschaftsprobleme. Ihren Parteifreunden machte sie Mut für den Wahlkampf: „Wir schaffen das, wir brauchen keine Angst zu haben.“