Lampertheim bewirbt sich für „Starke Heimat Hessen“

Lampertheim. Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass sich die Stadt Lampertheim gemeinsam mit der Stadt Bürstadt mit einer interkommunalen Smart-City-Strategie für das Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ bewirbt. Die beiden Kommunen wollen ihre Digitalisierungsvorhaben vorantreiben, in ihre digitale Infrastruktur investieren und so die Grundlage für die Umsetzung weiterer innovativer und smarter Lösungen in den Städten schaffen (wir haben berichtet).

Ebenfalls einstimmig wurde die zwölfte Änderung des Flächennutzungsplans sowie der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Projekt Photovoltaikanlage Am Kiessee beschlossen. Auf dem Gelände des Kieswerks Johannes Kern XI. soll ein Solarpark entstehen (wir haben berichtet). Die Änderung des Flächennutzungsplans muss nun beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt werden, den Bebauungsplan beschließt das Stadtparlament.

Die Stadtverordneten haben außerdem einstimmig einen Antrag aller Fraktionen beschlossen, wonach die Verwaltung prüfen soll, ob in der Wormser Straße und der Wilhelmstraße sogenannte Fahrradschutzstreifen, wie sie in der Römerstraße vorhanden sind, möglich sind.

Verkehrskonzept für Radfahrer

Ferner soll geprüft werden, inwieweit ein neues Verkehrskonzept für Fahrradfahrer am Kreisel Neuschloßstraße/Industriestraße umsetzbar ist. Außerdem soll geprüft werden, ob der Belag des Fahrradschutzstreifens entlang der Alten Viernheimer Straße zeitnah erneuert werden kann. Die beiden letztgenannten Örtlichkeiten waren jüngst auch bei der Radverkehrsschau in Augenschein genommen worden.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass für die Neubebauung der Grundstücke Jahnstraße 33-41 und Ringstraße 52 die zweite von der Baugenossenschaft Lampertheim vorgelegte Variante umgesetzt werden soll. Diese sieht zwei Wohnhäuser mit je fünf Wohneinheiten und die dazugehörigen Stellplätze vor. Ursprünglich hatte die Baugenossenschaft geplant, auf dem Gelände in der Jahnstraße drei Gebäude mit insgesamt 15 Wohnungen zu errichten und die Stellplätze auf der Fläche in der Ringstraße unterzubringen. Eine Tiefgarage soll aus Kostengründen nicht realisiert werden, schließlich soll hier bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Alexander Scholl, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, dass die Präferenz der Verwaltung für zwei Gebäude nachvollziehbar sei, zumal es sich bei dem Grundstück in der Ringstraße um eine Ausgleichsfläche handele, die für das Stadtklima wichtig sei. „Ich hätte mir auch drei Gebäude gewünscht. Dafür hätten die Parkplätze unter die Erde gemusst. Das ist aber zu teuer“, erklärte er. Thomas Bittner von der SPD lobte, dass die Baugenossenschaft immerhin zwei Varianten vorgelegt habe. Für die SPD kritisierte Petra Brandt die Planung. „Wir favorisieren nach wie vor die Variante mit drei Gebäuden, denn wir brauchen bezahlbaren Wohnraum“, sagte Brandt.

Aus dem gleichen Grund sprach sich die SPD-Fraktion als einzige für die Änderung des gültigen Bebauungsplans für das Gebiet Rosenstock II aus. In der Amselstraße möchte ein Investor ein Mehrfamilienhaus mit 16 Sozialwohnungen errichten. Dafür müsste der Bebauungsplan geändert werden, weil das Vorhaben in mehreren Punkten nicht mit dem Plan übereinstimmt. So lässt der Bebauungsplan nur zwei Wohneinheiten je Gebäude zu, in der Nachbarschaft befinden sich freistehende, zweigeschossige Einzelhäuser und zweigeschossige Reihenhäuser, in der Regel alles Einfamilienhäuser.

Eine derartige Bebauung würde die dortige Siedlungsstruktur grundlegend verändern, gibt die Verwaltung in ihrer Bewertung zu bedenken. Diesen Bedenken folgten die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP und lehnten die Bebauungsplanänderung ab. swa