Klingler bleibt SPD-Vorsitzender

Lampertheim. Der Ortsverein Mitte der SPD vertritt die Interessen seiner Mitglieder in der Kernstadt sowie in den Ortsteilen Neuschloß und Rosengarten. Zu Rechenschaftsbericht und Neuwahlen des kompletten Vorstandes waren jüngst die Mitglieder eingeladen, Versammlungsort war das Vereinshaus des Odenwaldklubs. Der Vorsitzende Jens Klingler eröffnete die Versammlung und berichtete über das politische Geschehen der vergangenen Monate sowie über Ereignisse in der Ortsgruppe.

Kurz ging er auf die Märzfeier ein, die diesmal in der Zehntscheune stattfand. Die zurückliegende Landtagswahl in Hessen war indes ein Thema, welches die Genossen „nicht zufrieden stellen kann“, resümiert Klingler.

Leider sei kein Direktmandat erobert worden, die Kandidatin Simone Reiners habe aber trotzdem einen starken Wahlkampf geliefert. Klingler lobte den Einsatz von Reiners, die mehrfach bei den Ortsvereinen auftrat und schon frühmorgens an den Bahnhöfen für ihre Kandidatur warb. Sogar eigene Finanzmittel habe sie aufgebracht.

Höhere Gewerbesteuer

Insgesamt sei man bei der Wahl mit einem blauen Auge davongekommen. Klingler kommentierte auch die Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Hessen und bezeichnet sie als richtig, nachdem man ein Jahrzehnt nicht mehr an der Macht war. Man sollte sich bei Koalitionsverhandlungen auf einige grundlegende Kernthemen konzentrieren und dabei eine eigene Handschrift erkennen lassen. Der kommunale Finanzausgleich war ihm dabei ein wichtiges Thema. Ausführlich beklagte er die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Kommunen. Bezüglich des kommunalen Haushalts in Lampertheim, verteidigte er die Erhöhung der Gewerbesteuer, die die SPD mitträgt. Dafür bleibe die Grundsteuer auf dem Niveau von 2023.

Der Erste Stadtrat und Pressesprecher der SPD, Marius Schmidt, kommentierte die Koalitionsverhandlungen und das Wahlergebnis. Er sprach von Fehlern im Wahlkampf, insbesondere bei der Spitzenkandidatur sowie der Kommunikation. „Im Kreis haben wir keine schlechte Bilanz, aber die Auswirkungen aus der Bundespolitik haben natürlich ihre Spuren hinterlassen.“

Fritz Götz bezeichnete in seinem Diskussionsbeitrag die anstehende Streichung aller Förderprogramme als „Quatsch“, denn Geld sei ja vorhanden. Dabei verwies er auf das Beispiel Bürstadt, wo die Stadt alleine 20 Millionen Euro abgegriffen habe. Beklagenswert sei, dass den Kommunen die Handlungsfreiheit bei den Finanzen eingeschränkt werde und dass realitätsferne Ministerien über die Verwendung befinden würden.

Die Vorstandswahlen verliefen reibungslos und einstimmig. Jens Klingler ist alter und neuer Vorsitzender, zu Stellvertretern wurden Bärbel Kronauer und Joachim Stumpf gewählt. Abschließend berichtete Marius Schmidt über konkrete Themen in Lampertheim. Zum Bauhof sagte er, Versprechen gegenüber den Mitarbeitern seien gehalten worden. „Jetzt wird an einem guten Standort gebaut und gute Arbeitsbedingungen werden realisiert.“ Die SPD habe letztendlich ihre Meinung durchgesetzt.

Auch thematisierte der Erste Stadtrat das Thema Altrhein. Bekanntlich soll die Verlandung des Gewässers verhindert werden. Vergangene Woche wurde eine entsprechende Machbarkeitsstudie vorgestellt, in der auch Kosten im zweistelligen Millionenbereich genannt wurden. Einen Teil davon dürfte der Bund übernehmen, wenn die Stadt umgekehrt das Gewässer vom Bund übernimmt. „Wir sind jetzt soweit wie noch nie in der Realisierung“, stellte Schmidt fest und wies darauf hin, man habe das Ziel seit Jahren konsequent verfolgt.