Kita-Neubau kommt definitiv nicht

Lampertheim. Gleich mehreren Vorhaben der Stadtverwaltung hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung am Freitagabend eine Absage erteilt.

So wurde die Beschlussvorlage zur Fortführung des Neubaus der Kita Oberlache abgelehnt. Allein die 15 anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion hielten an diesem Vorhaben fest. CDU, Grüne und FDP stimmten mehrheitlich dagegen. Zwei Stadtverordnete von der FDP und eine von den Grünen enthielten sich der Stimme. Obwohl die Argumente für und wider das Bauvorhaben in vorangegangenen Gremiensitzungen hinlänglich erörtert worden waren, gingen die Fraktionen noch einmal in den Austausch. „Wir würden mit der Kita Oberlache nach heutigem Wissensstand über den Bedarf bauen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Scholl. „Es hilft uns aktuell, wenn wir dieses Millionen-Projekt noch einmal schieben können“, sagte er und empfahl, das Vorhaben im Mai kommenden Jahres noch einmal neu zu bewerten, wenn der neue Kindertagesstätten-Bedarfsplan aufgelegt würde. „Dann können wir die Pläne gegebenenfalls wieder aus der Schublade und umsetzen“, so Scholl.

Stefanie Teufel von der FDP stellte fest, dass das Geld, was der Betrieb einer weiteren Kita jährlich koste, dringend für andere Aufgaben gebraucht würde. Auch sie plädierte dafür, die Sache im kommenden Jahr neu zu betrachten. Iris Henkelmann erklärte für die Grünen, dass sie das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Ihr Argument: Jede neue Kita verschärfe den Fachkräftemangel in den bestehenden Einrichtungen.

Dieser Haltung trat Lara Strubel von der SPD entgegen. „Wir haben einen Kita-Bedarfsplan, daraus hat sich die Empfehlung für eine neue Kita klar ergeben“, stellte sie fest und erinnerte an den Rechtsanspruch von Familien auf Betreuung ihrer Kinder und die Tatsache, dass Lampertheim das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ trägt. „Wir brauchen die Kita – zeitnah“, vertrat sie die Meinung der Sozialdemokraten. Erster Stadtrat Marius Schmidt (SPD) nannte es weiter „sinnvoll, diese Kita zu bauen“. Die Prognose des Bedarfsplans sei schon jetzt geringer als die realen Zahlen. „Die Zahlen werden immer zu niedrig geschätzt und die Nachfrage steigt stetig“, so Schmidt, der als Sozialdezernent diesen Bereich verantwortet.

Mix-Modell bei der Jagd

Ebenfalls nicht mitgehen wollen die Stadtverordneten die Entscheidung des Magistrats, das Jagdrecht im Stadtwald generell von Pacht auf Regiejagd umzustellen (wir haben berichtet). Auf Vorschlag der SPD haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, lediglich den Jagdbezirk West 1 auf Regiejagd umzustellen und den Pachtvertrag für den Bezirk West 2 um drei Jahre zu verlängern. Gleichzeitig soll – auf Anregung der Grünen – untersucht werden, welches Modell mehr Erfolg hat – im Sinne der natürlichen Verjüngung des Waldes. Hintergrund ist, dass die Stadt höhere Abschussquoten erreichen möchte, um den Verbiss an jungen Bäumen zu reduzieren. Generell machten die Fraktionen ihrem Unmut laut, dass die Entscheidung im Magistrat gefallen ist. „Das ist doch ein Systemwechsel, der in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehört“, meinte Stefan Nickel(Grüne). 25 Stadtverordnete stimmten für den modifizierten SPD-Antrag, sechs dagegen, sieben enthielten sich der Stimme.