Billau zufrieden mit Protestaktion der südhessischen Landwirte

Lampertheim/Wiesbaden. Mit mehr als 2000 Traktoren haben Bauern am Montag in Wiesbaden gegen Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Auch Landwirte aus Lampertheim, dem Ried und weiteren südhessischen Regionen hatten sich an der Sternfahrt beteiligt.

Wie der Vorsitzende des Bauernverbands Starkenburg, Willi Billau, auf Anfrage mitteilte, waren am Montagmorgen etwa 500 Landwirte mit ihren Treckern allein aus Südhessen in Richtung Landeshauptstadt aufgebrochen. „Wir konnten am Montag unsere Einigkeit demonstrieren und ein wichtiges Zeichen setzen“, sagte Billau. Erstaunlich sei der Zuspruch aus Teilen der Bevölkerung gewesen. So hätten Passanten gewinkt und ihre Daumen nach oben gestreckt. „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, fügte der Landwirt aus Lampertheim hinzu. Zunächst hatte es in der Landeshauptstadt bei sonnigem Wetter und Frost keine größeren Zwischenfälle gegeben, wie die Polizei mitteilte.

Absage an extreme Kräfte

Hessens Bauernverband hatte sich ausdrücklich von radikalen Aktionen und Parteien distanziert. Im Vorfeld gab es Warnungen vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte. „Sicher, da waren auch ein paar Leute mit AfD-Fahnen unterwegs. Die haben wir aber überhaupt nicht beachtet“, betonte Billau. Wie auch in anderen Regionen legten die Landwirte mit ihren Traktoren zeitweise auch Straßen in Südhessen lahm. So gab es etwa rund um Groß-Gerau Verkehrsbehinderungen, mehrere hundert Traktoren hatten sich im nahe gelegenen Trebur getroffen, um gemeinsam in die Landeshauptstadt zu fahren. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südhessen sagte, war dort zeitweise ein neun Kilometer langer Konvoi unterwegs. Auch in angrenzenden Bundesländern wie etwa in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz bestimmten die Traktoren zeitweise das Bild auf den Straßen.

Nach Polizeiangaben kam es unter anderem rund um den Saukopftunnel zwischen dem hessischen Mörlenbach und dem baden-württembergischen Weinheim zu Verkehrsbehinderungen. Gravierende Zwischenfälle wurden zunächst aber nicht gemeldet.

Der Deutsche Bauernverband hat zu einer landesweiten Aktionswoche aufgerufen, um gegen ursprünglich geplante Streichungen von Subventionen zu demonstrieren. Zwar hatte die Bundesregierung die zunächst vorgesehene Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte und Forstbetriebe zurückgenommen. Bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel ist weiterhin eine schrittweise Kürzung geplant.

Unterstützung für den Protest gab es von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Bergstraße von CDU und CSU. „Die Entscheidung der Bundesregierung zur Beibehaltung der KfZ-Steuerbefreiung kann lediglich als ein erster Schritt dahingehend gesehen werden, dass die Ampel in Berlin langsam die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die gesunde und wohnortnahe Lebensmittelversorgung in Deutschland erkennt”, hieß es etwa vom Bezirksvorsitzenden der Organisation, Matthias Wilkes. Der frühere Landrat ließ zudem mitteilen, man fordere weiterhin, die schrittweise Kürzung beim Agrardiesel müsse vom Tisch. Nur so könne die heimische Landwirtschaft auch zukunftsfähig und wettbewerbsfähig bleiben.