Beiräte sollen bei Lampertheimer Haushaltsberatungen mitreden

Lampertheim. Schon wieder rekordverdächtig schnell ging am Freitagabend die Stadtverordnetenversammlung über die Bühne. Von den insgesamt zehn Tagesordnungspunkten war nur einer mit Beratung vorgesehen.

Das war der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen und FDP, die Beiräte künftig stärker in die Haushaltsberatungen einzubinden. Wie Stefan Nickel von den Grünen erläuterte, hätten die vergangenen Haushaltsberatungen gezeigt, dass die Beiräte nicht umfassend informiert waren. Er sprach von einem Kommunikationsdefizit seitens der Verwaltung, das Bürgermeister Gottfried Störmer aber im weiteren Verlauf der Sitzung entschieden zurückwies. „Aus meiner Sicht gibt es kein Informationsdefizit von der Verwaltung an die Beiräte“, so Störmer.

Wie Nickel erklärte, halten die Fraktionen es für sinnvoll, wenn die Vorsitzenden des Jugend-, Behinderten-, Senioren- und Stadtelternbeirats sowie der Integrationskommission, die in Lampertheim den Ausländerbeirat ersetzt, künftig vor den Haushaltsberatungen den Haushaltsplanentwurf erhalten, sich mit ihren Gremien beraten und sich dann im Rahmen der kursorischen Lesung auch dazu äußern können. „Es geht aber nur um Rederecht. Anträge müssen gegebenenfalls über die Fraktionen eingebracht werden“, stellte Nickel klar. Die Ortsbeiräte seien in die Haushaltsberatungen ohnehin eingebunden und der Fahrgastbeirat sei mit Vertretern der Fraktionen besetzt, so dass der Informationsfluss vorhanden sei.

„Wir verstehen das auch als ein Zeichen der Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements derjenigen, die sich in den Gremien einbringen“, so Nickel. Auch die SPD-Fraktion stimmte dem Antrag zu. Allerdings mahnte Fraktionsvorsitzender Jens Klingler alle Parlamentskollegen: „Wir müssen uns dann aber auch alle disziplinieren, dass die Anträge zum Haushaltsplanentwurf auch rechtzeitig vorliegen.“

Ohne Beratung hat das Stadtparlament einstimmig beschlossen, dass die Kommunalpolitiker Lothar Bauer (Bürgergemeinschaft Hofheim), Werner Hofmann (CDU) und Thomas Bittner (FDP) zu Ratsherren ernannt werden. Die Aufhebung der Wettaufwandsteuersatzung wurde ebenso einstimmig angenommen wie die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl und der Öffentlichkeitsbeteiligungsbeschluss zum Bebauungsplan Wilhelmstraße/Ecke Wormser Straße. Mit einer Enthaltung wurde außerdem die Neuausschreibung des Linienbündels Lampertheim beschlossen.