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Kommunalpolitik - Koalition aus Christdemokraten und Grünen will Vorhaben intensiv planen / Scholl: „2023 muss etwas passieren“

Auf dem „Lampertheimer Weg“

Von 
Stephen Wolf
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Kommunalpolitiker, die sich gut vorbereiten wollen: Franz Korb (v.l.) und Alexander Scholl (beide CDU), sowie Alexander Morawetz und Stefan Nickel (Grüne). © Berno Nix

Lampertheim. Die Koalition aus Christdemokraten und Grünen will in diesem Jahr vor allem Weichen für maßgebliche Projekte in Lampertheim stellen. Das teilten Vertreter beider Parteien am Freitagabend bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit. „Fakt ist, dass 2022 im Zeichen der Planung stehen wird“, sagte etwa Alexander Scholl, der Fraktionsvorsitzende der CDU.

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Grünschutzsatzung

In der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Freitag soll es auch um eine Grünschutzsatzung gehen. Mit Blick auf den Antrag der beiden Fraktionen CDU- und Bündnis 90/Die Grünen, hob der Fraktionschef der Grünen, Stefan Nickel hervor, man wolle damit nicht die Bürger gängeln.

Konkret gehe es darum, dass die Abholzung nicht nur von Bäumen, sondern auch von Hecken und Sträuchern gut bedacht werden sollte, da solche Schritte wiederum Auswirkungen auf das ökologische System haben.

Man wolle „keine Ordnungswidrigkeiten generieren“, sondern da zu beitragen, dass möglichst viel Natur erhalten bleibt, betonte Nickel . wol

Als anstehende Herausforderungen nannte er unter anderem die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die künftige Konzeption rund um den Schillerplatz, den geplanten Biedensand-Campus sowie den Umbau der Zentscheune.

Der CDU-Vorsitzende Franz Korb fügte hinzu, dass auch die Planung des Unternehmens Amprion für die „Ultranet“ genannte Stromtrasse zwischen Osterath und Philippsburg die Stadt zum klugen Handeln verpflichte. Die Trasse soll zwischen dem Punkt Ried und dem Punkt Wallstadt (Mannheim) auch auf Lampertheimer Gemarkung verlaufen (wir berichteten), was den Protest vieler Anwohner provoziert hat. Amprions Vorhaben verhindere die Realisierung des Flächennutzungsplans von 1994. In dem sind die bisher landwirtschaftlich genutzten Gebiete „Gleisdreieck“, „Sportfeld“ und „Im langen Gräbel“ in Hofheim als zu entwickelnde Wohnbauflächen vorgesehen. Sollte die Trasse, wie Amprion sie plant, gebaut werden, wäre eine vollständige Verwirklichung des Flächennutzungsplans in einem Bebauungsplan nicht mehr zu realisieren. Der Grund: Der vorgeschriebene Abstand zur Wohnbebauung von mindestens 400 Meter zu einer Höchstspannungsleitung könnte nicht eingehalten werden.

Bestrebungen der Stadtverwaltung, das Vorhaben planungsrechtlich auszuhebeln, unterstütze die Koalition im Hintergrund und habe deshalb unter anderem bereits Gespräch mit den beiden Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bergstraße, Till Berthold Mansmann (FDP) und Michael meister (CDU), geführt.

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Vorhaben 2023 umsetzen

All das müsse gut vorbereitet sein. „Daher haben wir bisher darauf verzichtet, auf Teufel komm raus Anträge zu stellen“, sagte Scholl. Gleichwohl erklärte der Fraktionschef das kommende Jahr zum Jahr des Handelns. „2023 muss etwas passieren. Daran müssen wir uns messen lassen“, fügte Scholl hinzu.

Die Politiker der schwarz-grünen Koalition machten am Freitag aber auch deutlich, dass sie auf eine neue Form der Zusammenarbeit rund um politische Vorhaben setze – einen „Lampertheimer Weg“, wie etwa CDU-Chef Korb augenzwinkernd sagte. Dabei geht es darum, bereits so früh wie möglich Projektgruppen einzurichten, um die Sichtweise der Parteien auf kommunale Vorhaben, beispielsweise mit Blick auf ein Stadtentwicklungskonzept, abzufragen. Idee der Projektgruppen sei es, Meinungen aus Parteien und Interessensgruppen, wie etwa Behinderten- oder Seniorenbeirat, möglichst frühzeitig zu sammeln. Dies biete die Möglichkeiten, Schnittmengen zu finden, Prioritäten zu setzen und im besten Fall mögliche Hindernisse frühzeitig zu erkennen.

Denn eine solche überparteiliche Vorbereitung mit Blick auf verschiedene Themen könnte am Ende eine oder zwei Sitzungsrunden im Lampertheimer Stadtparlament – und damit also Zeit – sparen, fügte er hinzu. Geplant sei es, nun entsprechende Projektgruppen mit Blick auf das Bahnhofsumfeld ins Leben zu rufen.

Gleichwohl sei es wichtig, dass bei den Diskussionen Prioritäten gesetzt werden, sagte Alexander Morawetz. „Das ist schließlich kein Wunschkonzert. Daher können wir nicht nur ein Vorhaben betrachten, sondern auch noch die anderen Ideen“, fügte er hinzu.

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Insgesamt sei man zufrieden mit dem Start der Koalition im Sommer des vergangenen Jahres, fügte der Fraktionschef der Grünen, Stefan Nickel, hinzu. Es sei womöglich ein Alleinstellungsmerkmal der Koalition, dass man intensiv die Zusammenarbeit mit der SPD und der FDP suche. „Zumindest in unserer Region findet man das nicht oft“, wie Stefan Nickel hinzufügte. So hätten beide Parteien beispielsweise das Klimaschutzkonzept der Koalition unterstützt.

Redaktion

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