Schulmensa-Studie erst nach der Wahl im Rat

Ladenburg. Kurz vor Beginn der Sitzung des Ladenburger Gemeinderats am Mittwochabend im Domhofsaal sah man Bürgermeister Stefan Schmutz im intensiven Gespräch mit Teilen der CDU-Fraktion. Dass es dabei um einen am Vortag kurz nach Mitternacht gestellten Blitzantrag des Vize-Fraktionssprechers Karl-Martin Hoffmann ging, bestätigte Schmutz wenige Minuten später. Da führte er auch aus, dass es aus rechtlichen Gründen aber unmöglich sei, die von der CDU gewünschte „Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für eine zentrale Schulmensa“ auf die vorliegende Tagesordnung zu nehmen.

Gegen Ende der Sitzung war es Hoffmann unter „Verschiedenes“ möglich darzulegen, warum seine Fraktion „anderer Auffassung“ sei. Die Tagesordnung hätte auf der Basis der Geschäftsordnung des Gemeinderats durchaus erweitert werden können, so Hoffmann, der auch Vater schulpflichtiger Kinder ist. Es gehe ihm gar nicht um einen Beschluss, sondern lediglich um erste Ausführungen zu einer Studie, die längst vorliege und ja auch der elterlichen Interessengemeinschaft (IG) „Mensa Ladenburg“ kürzlich bereits exklusiv vorgestellt worden sei. Schmutz entgegnete sinngemäß, dass dies die engagierte IG verdient habe und es überdies die aktuelle Rechtsprechung ausschließe, nach öffentlicher Bekanntgabe der Tagesordnung kurzerhand ein Thema nachzuschieben. Dieses sei bereits fest für die kommende Sitzung des Technischen Ausschusses (TA) am Mittwoch, 12. Februar, um 18 Uhr im Rathaus eingeplant.

Bei der Präsentation ist auch das Ingenieurbüro dabei

Damit wurde klar, dass die seit längerem geforderte Mensastudie nach der bevorstehenden Bürgermeisterwahl am 2. Februar öffentlich diskutiert wird. „Auf zwei Wochen kommt es nicht an“, fand Schmutz. Zum genannten Termin sei auch das mit der Machbarkeitsstudie beauftragte Ingenieurbüro für detaillierte Auskünfte zur Stelle. Es handele sich um ein „großes Thema“. Doch „so viel finanziellen Spielraum“ habe die Stadt nicht. Das sei deshalb gründlich abzuwägen und benötige Zeit. Wie diese Redaktion kurz vor Weihnachten berichtete, hatte sich damals die IG um die beiden Vorsitzenden des Ladenburger Gesamtelternbeirats, Thomas Orth und Doris Vassiliou, mit einem „Offenen Brief“ zu Wort gemeldet. Ihr Appell an beide Bürgermeisterwahlkandidaten Schmutz und CDU-Stadtrat Sophian Habel lautet: Die Machbarkeitsstudie sei „zügig abzuschließen und die Planung einer Mensa endlich ernsthaft voranzutreiben“.

Bereits vor dieser Ratssitzung hatte Stadtsprecherin Nicole Hoffmann auf Anfrage dieser Redaktion mitgeteilt, dem Gemeinderat sei im November mitgeteilt worden, dass die Ergebnisse der Mensa-Studie zunächst im TA vorgestellt würden. Es bestehe der Wunsch der Elterninitiative, sich in dieser TA-Sitzung einzubringen. Die Präsentation und Vorberatung im Fachausschuss vor der Diskussion im Gemeinderat sei eine geübte kommunalpolitische Praxis bei Themen mit größerer Tragweite. Dass es davon in Ladenburg eine ganze Menge gibt, belegte Schmutz in seiner Haushaltsrede. Der Planentwurf weist für 2025 ein negatives ordentliches Ergebnis von 5,42 Millionen Euro aus (diese Redaktion berichtete ausführlich). Zu diesem Defizit trügen Faktoren wie betriebswirtschaftliche Abschreibungen, Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, steigende Energiekosten, höhere Personalkosten und eine verzögerte Auszahlung von Landeszuschüssen bei.

Stadt plant mit höheren Gebühren und Steuern

Die Stadt plant Gegenmaßnahmen wie Anpassung der Friedhofs- und Verwaltungsgebühren sowie mögliche Steuererhöhungen, um den Haushalt zu konsolidieren. In den vergangen acht Jahren ist es gelungen, die Schuldenlast um 40 Prozent zu verringern. Ob Kredite in Höhe von bis zu 14 Millionen Euro tatsächlich benötigt werden, um Zukunftsinvestitionen abzusichern, ist noch ungewiss. Bei monatlich 10.000 Angriffen auf das Computersystem der Stadt ist eine Verstärkung der IT-Abteilung geplant, um steigenden Anforderungen an die Cybersicherheit gerecht zu werden. Außerdem bereitet sich die Verwaltung auf die Einführung der E-Akte vor, die alle aktenrelevanten Dokumente enthält.

In diesem Jahr sollen ein Fußverkehrskonzept, ein Parkraumcheck, die Verbesserung der Schulwegsicherheit und die Fertigstellung einer Parkabstellanlage am Bahnhof kommen. Die Stadt setzt sich weiterhin für die Integration geflüchteter Menschen ein und hat 2024 die Vorgaben des Kreises sogar übererfüllt, wie Schmutz betont. Aktuelle Zuweisungszahlen lägen noch nicht vor.

Um das gewohnte Niveau freiwilliger Leistungen beizubehalten, erhält die Stadt Unterstützung durch Günthersche Stiftung und Christlicher Bürgerhospitalfonds. Letzterer hat 2,5 Millionen Euro zur Verfügung und ermöglicht voraussichtlich noch dieses Jahr sozialen Wohnungsbau mit einem Mehrfamilienhaus auf dem städtischen Grundstück in der Schriesheimer Straße 32. Ihrem Satzungszweck kommt ebenso die mit 750.000 Euro an flüssigen Mitteln ausgestattete Günthersche Stiftung nach, indem sie im katholischen Kindergarten St. Josef ein Außenspielgerät im Wert von 60.000 Euro und nach der Erweiterung des St. Johannes-Kindergartens die Garten- und Spielanlage mit 250.000 Euro mitfinanziert.