Mehrheit des Ladenburger Gemeinderats stimmt für SPD-Antrag zu Verkehrssicherheit

„Wir versuchen das hinzubekommen.“ So nimmt Rüdiger Wolf vom Ordnungsamt im Ladenburger Rathaus Stellung zum erfolgreichen Antrag der SPD, Schulwege und Straßenquerungen möglichst rasch sicherer zu gestalten (wir berichteten am Montag). Bei der Abstimmung am Mittwoch im Gemeinderat enthält sich allein Bürgermeister Stefan Schmutz der Stimme. Seine Begründung: Zwar sei die Stadtverwaltung nun gehalten, sich des Themas anzunehmen, doch ließen sich die geforderten Verkehrsschilder und Markierungen weiterhin nur mit Erlaubnis der Verkehrsbehörde in Heidelberg anbringen. Dies bestätigt Wolf: „Auch Zickzacklinien, die das Parken im Kreuzungsbereich verhindern sollen, sind Verkehrszeichen, die der Rhein-Neckar-Kreis anordnen muss.“

Zum Hintergrund des Themas, das bereits im Licht des Kommunalwahlkampfes 2024 gesehen werden muss: Ein von Eltern aus der alten und neuen Nordstadt, Verwaltung und Gemeinderat als hilfreich angesehener Zebrastreifen in der Tempo-30-Zone der Neuen Anlage am Rand der Altstadt wird derzeit vom Landratsamt nicht genehmigt. Nach Auskunft von Schmutz steht diese Behörde wegen des Themas bereits in Kontakt mit der nächsthöheren Verwaltungsebene im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe. Das Dilemma: Seit auf zwei Straßen – versuchsweise für insgesamt sechs Monate – eine umstrittene Einbahnstraßenregelung gilt, sind Fahrzeuge in diesem Bereich regelmäßig zu schnell und werden teilweise entgegen der Fahrtrichtung gesteuert.

Eine Bürgerbeteiligung, in der erste Erfahrungen mit dem Verkehrsversuch gesammelt und Messergebnisse mitgeteilt werden sollen, kündigt Schmutz für Donnerstag, 20. April, um 19 Uhr im Domhofsaal an. Steffen Salinger (SPD) will den Antrag seiner Fraktion auch auf weitere Kreuzungsbereiche anwendbar verstanden wissen. Es gehe neben der Sicherheit auch darum, der Feuerwehr die Arbeit zu erleichtern und wildes Parken einzudämmen. „Da kann ja keiner dagegen sein“, bringt Max Keller (Grüne) sinngemäß ähnlich lautende Äußerungen seitens aller Fraktionen auf den Punkt. „Markierungen werden aber kaum helfen, wenn Falschparken nicht sanktioniert wird“, sagt Ernst Peters (FDP). „Es wird zu wenig kontrolliert“, bekräftigt Gudrun Ruster (Freie Wähler). „Der Antrag ist nur zu begrüßen, aber das Ordnungsamt ist gefragt, die Straßenverkehrsordnung mit dem darin vorgeschriebenen Mindestabstand von fünf Metern zur Kreuzung durchzusetzen, um die Einsehbarkeit der Straßen zu verbessern“, findet Günter Bläß (CDU).

An dieser Stelle nimmt Schmutz seine Mitarbeiter in Schutz: Der Gemeindevollzugsdienst habe nur zwei Personalstellen, aber viele Aufgaben. „Wenn Sie uns da besser ausstatten würden, könnten wir besser sanktionieren.“ Noch besser wäre es, wenn sich jeder an geltende Regeln hielte. Man dürfe „jetzt nicht in Aktionismus verfallen“. Wolf versichert als Chef des Ordnungsamtes, dass seine Leute zwei Mal täglich die im Fokus stehenden Bereiche kontrollierten. Man habe „in den letzten Wochen eine gewisse Verbesserung festgestellt“.