Etatberatung in Ladenburg: Parteien setzen im Vorwahlkampf Themen

Ladenburg. Eine Sondersitzung zum Ladenburger Haushaltsplan für 2023 findet am Montag, 16. Januar, ab 19 Uhr im Domhofsaal statt. Über nicht weniger als 30 Anträge wollen die vier Ratsfraktionen und der FDP-Einzelstadtrat abstimmen lassen. Ein Grund für diese Fülle an Vorschlägen lässt sich darin vermuten, dass 2024 Kommunalwahlen anstehen und sich die Parteien bereits positionieren, was jedoch keineswegs verwerflich ist.

Neben dem Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit bilden örtlicher Klimaschutz und soziale Themen Schwerpunkte. Der Schutz von Bibern ist weniger angesagt: Gemeinsam wollen CDU, SPD und Freie Wähler (FW) für 20 000 Euro prüfen lassen, „inwieweit in die bestehende Population eingegriffen werden kann“ und ob sich die unter Naturschutz stehenden Nager „zu Teilen umsiedeln“ lassen. Ihr Ziel: Die beim Grünprojekt 2005 aufwendig geschaffene, aber seit einiger Zeit von Bibern umgestaltete Bachauenlandschaft am Römerstadion soll wieder gänzlich begehbar werden.

Vorschläge für Photvoltaikanlagen

Um Lösungen für Altstadtbewohner bemüht, haben CDU, Grüne und SPD teils jeweils eigene und teils gemeinsame Vorschläge für Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften und Freiflächen. Grüne und FDP fordern gemeinsam 50 000 Euro, um die Lage in zwei gegenläufigen Einbahnstraßen in der Pilotphase zu verbessern. Außerdem wollen der Liberale und die Grünen das Gehwegparken eindämmen. Seite an Seite mit der CDU möchte die SPD gebührenfreien Busverkehr innerhalb der Stadt. Mit den Grünen zusammen macht sich die SPD für die Stelle eines Wirtschaftsförderers im Rathaus stark. Die Grünen wollen die Bushaltestelle „Bahnhofstraße“ an den Bahnhof verlegen. Für 100 000 Euro ist laut Grünen-Antrag die Machbarkeit einer Flusswärmepumpe zu prüfen, die kommunale Gebäude in Verbindung mit einem noch zu bauenden Nahwärmenetz heizen soll.

Gegen Biber und Wildgänse

Auch die CDU schlägt vor, 50 000 Euro für mehr Verkehrssicherheit einzustellen. Sei doch schon zum halbjährigen Testlauf der geplanten Einbahnstraßenregelung Maßnahmen für einen sicheren Schulweg zu ergreifen. Auch in weiteren Straßen sieht die CDU Handlungsbedarf. Außerdem müsse das Römerstadion besser beleuchtet werden. Für 15 000 Euro gilt es, Maßnahmen gegen Wildgänse zu ergreifen, wenn es nach der CDU geht. Mit 50 000 Euro soll die Sanierung des Anbaus am Carl-Benz-Gymnasium angeschoben werden.

Die SPD Fraktion regt die baldige Einrichtung eines Tafelladens an. So soll geprüft werden, ob dieser auf dem früheren ABB-Gelände entstehen könne, das seit 1. Januar der Stadtentwicklungsgesellschaft gehört. Ein SPD-Dauerbrenner: Das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung. Für 100 000 Euro sei die Kernzeit „Plus“ in der Astrid-Lindgren-Schule wegen des benachbarten Neubaugebiets als Schülerhort zu erweitern. Die Fraktion kämpft weiter für die Bedarfsampel in der Weinheimer Straße. Außerdem soll mit 50.000 Euro im Haushalt verankert werden, den Straßenbelag in der Altstadt zu erneuern. Und: Sichert ein Härtefallfonds die Existenz von Sportvereinen? Die Freien Wähler (FW) setzen sich weiterhin für ein Parkraumkonzept ein und wollen, dass der Rad- und Fußweg „An der Bleiche“ vorrangig saniert sowie der Wochenmarkt belebt wird.