Der Etat der Stadt Ladenburg für 2011 ist unter Dach und Fach. Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk am Mittwochabend einstimmig verabschiedet. Insgesamt hat der Etat ein Volumen von rund 29,5 Millionen Euro. Entgegen eines ersten Entwurfs kann auf eine Neuverschuldung verzichtet werden, weil der Ansatz der Gewerbesteuer nunmehr bei 7,7 Millionen Euro liegt.
Tatsächlich erwartet die Stadt sogar Einnahmen von rund elf Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, wie Bürgermeister Rainer Ziegler in der Sitzung erstmals öffentlich mitteilte. Auf eine erneute Änderung des Haushaltsplans habe man aber bewusst verzichtet, sagte er weiter. Zusätzliche Einnahmen sollen in voller Höhe in die Rücklagen fließen.
Verhaltene Freude über Geldsegen
Trotz der frohen Kunde von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, die die Fraktionen bereits am Montag telefonisch vom Kämmerer erhalten hatten, waren die Haushaltsreden der Fraktionen von der Sorge um die städtischen Finanzen geprägt. Den das Geld, das die Stadt in diesem Jahr zusätzlich einnehmen kann, hat in den kommenden Jahren Mehrausgaben beim Finanzausgleich zur Folge.
"Es ist geschafft", sagte Bürgermeister Ziegler zu Beginn der Aussprache. Dass der Etat wieder erst im April verabschiedet werde, habe seine Ursachen unter anderem in der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und der "galoppierenden Entwicklung" bei der Gewerbesteuer. "Haushaltspolitik in Ladenburg ist nicht vergnügungssteuerpflichtig", bemerkte Ziegler. Der Haushalt für 2011 sei "nicht dramatisch", sagte der Bürgermeister, schränkte aber zugleich ein, "wenn nicht das Strukturproblem wäre".
Dieses Problem brachten auch die Sprecher der Fraktionen immer wieder zur Sprache. Dabei wurde deutlich, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Neuverschuldung in Millionenhöhe so wohl nicht realisiert wird. "Bürgermeister und Gemeinderat würden zu den größten Schuldenmachern aller Zeiten", mahnte Professor Dr. Beedgen (CDU). Die geplante Verschuldung wäre "ein trauriger Rekord", stimmte ihm Gudrun Ruster (FW) zu. Von einem "zweifelhaften Titel Schuldenkönig", sprach GLL-Stadträtin Ingrid Dreier. Die Finanzplanung steuere in die Überschuldung, kritisierte Wolfgang Luppe für die FDP, die diesen Teil des Etats deshalb ablehnte. "Die Strukturdebatte ist für mich eine offene Baustelle", sagte SPD-Sprecher Gerhard Kleinböck. hje
URL dieses Artikels:
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/ladenburg_artikel,-ladenburg-die-stadt-darf-nicht-zum-schuldenkoenig-werden-_arid,155467.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.mannheimer-morgen.de/orte/ladenburg.html