Beratung zum Ladenburger Haushalt: „Notwendiges und Machbares“

Die „bedeutendsten inhaltlichen Positionen“ des Ladenburger Haushaltplans fürs kommende Jahr hat Bürgermeister Stefan Schmutz am Dienstag dem Gemeinderat vorgestellt. Dieser diskutiert am Montag, 16. Januar, Änderungswünsche der Fraktionen. Die wichtigste Botschaft von Schmutz lautete, dass die Stadt trotz einer Vielzahl an Investitionen – darunter Neubauten für Kindergärten, Sporthalle und Geflüchtete – keinerlei Kredite benötige. Im Gegenteil: Man verzeichne den „niedrigsten Schuldenstand seit Jahrzehnten“ (siehe auch Grafik).

Man mag es kaum glauben angesichts der durch Corona und Ukrainekrieg ausgelösten Krisen: Doch Schmutz sieht die Etatplanung auch für die kommenden Jahre auf einem „soliden Fundament“. Man könnte sagen: Seine von positiven Ausblicken auf ein „lebenswertes Ladenburg der Zukunft“ geprägte Rede verströmte große Zuversicht, bis 2025 Defizite bei Kinderbetreuung, Sportstätten, Kanalnetz und Digitalisierung spürbar zu lindern. Für 2023 legen Schmutz und Stadtkämmerer Daniel Müller einen ausgeglichenen Haushalt vor – trotz erheblicher Mehrkosten von einer Million Euro für Gas und Strom sowie einem voraussichtlich deutlichen Anstieg der Personalkosten.

Komfortable Lage

Für die erstaunlich komfortable Lage ist nach Auskunft von Schmutz neben erhöhten Finanzzuweisungen des Landes vor allem der Ausgleich von Rückständen bei der Gewerbesteuer verantwortlich. Doch wachsen auch in Ladenburg die Bäume nicht in den Himmel: Bis 2025 sei das derzeit noch 19 Millionen Euro dicke Rücklagenpolster aufgebraucht, so Schmutz. Deshalb gelte es zugleich, schon jetzt Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu reduzieren, um Unterhaltskosten stemmen zu können.

Die umfängliche Investitionsplanung konzentriert sich allein auf das, was zur Grundversorgung sein muss. Kommunale Steuern, aber auch Kindergartengebühren und möglicherweise Freibadpreise steigen 2023 an. Das Rathaus geht mit gutem Beispiel voran: Überraschend wird der Stellenplan der Verwaltung – von einem befristeten Zuwachs an Betreuungskräften auch für geflüchtete Kinder – nicht nachhaltig aufgestockt.

Aufs „Notwendige und Machbare“ will Schmutz den Gemeinderat nämlich einstimmen. Gleichwohl umfasst allein der Bildungsbereich als „zentrale Säule“ ein Volumen von 10,5 Millionen Euro, was 77 Prozent, also mehr als Dreiviertel aller Investivmittel von über 13 Millionen Euro ausmacht (diese Redaktion berichtete). Dadurch sollen sich unter anderem die langen Vorplanungen für dringend benötigte Betreuungsplätze endlich konkret auszahlen: Im Februar will Schmutz die Großtagespflege im Stadtarchiv am Benz-Platz eröffnen, im März das Provisorium in den Weihergärten und Ende des Jahres die Kita „Gänsäcker“ im Neubaugebiet Nordstadt-Kurzgewann. Der Kita-Spatenstich in der Weststadt soll auch 2023 erfolgen.

Die Verwaltung will außerdem ein geeignetes Fachbüro für die Machbarkeitsstudie zum Bau der zentralen Schulmensa finden. Dies war dieses Jahr nicht gelungen, weshalb Schüler dafür demonstriert hatten.

Dass die Verwaltung „gerne schneller auf Bedürfnisse“ auch von Vereinen und Eltern eingehen würde, beteuerte Schmutz. Das Rathaus sei jedoch personell nicht in der Lage, eine Vielzahl von Großprojekten zeitgleich zu bewältigen. Herausforderungen ergeben sich künftig daraus, dass kommendes Jahr zusätzlich 145 Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Krisenregionen unterzubringen sind. Die Stadt plant den Bau eines Mehrfamilienhauses am Friedhof, um „gut integrierten Menschen“ Wohnraum zu bieten. Ebenfalls mit Mitteln einer städtischen Stiftung soll im Winter regelmäßig ein preisgünstiger Mittagstisch für Bedürftige gedeckt werden.

Römerstadion muss warten

Weiter warten muss die Römerstadionsanierung: 2023 sind nur kleine Verbesserungen möglich, da es keine geeigneten Förderprogramme gibt. Dafür klangen Zukunftsprojekte an: So will sich die Stadt an der Machbarkeitsstudie des Rhein-Neckar-Kreises für eine Straßenbahnanbindung von Feudenheim nach Ladenburg beteiligen. Zudem will man unter anderem „intensiv prüfen“, welche städtischen Grundstücke sich für einen großflächigen Ausbau der Photovoltaik eignen.

Bei alldem sieht dieser Etatentwurf noch keinerlei Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie etwa Musikschule, Museum, Stadtbücherei und Freibad vor. Das Niveau von insgesamt drei Millionen Euro an Zuschüssen könne die Stadt jedoch nicht durchhalten, so Schmutz. Der Rat müsse sich deshalb mit der Stabilisierung des Haushalts befassen. Schmutz sagte: „Es wird keine Einrichtung in Frage gestellt, aber es besteht die Notwendigkeit einer strategischen Weitsicht.“