Ilvesheim: Gemeinderat diskutiert über Haushalt 2022

Ilvesheim. Wenn der Ilvesheimer Gemeinderat am Donnerstag, 27. Januar, zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, werden dicke Bretter gebohrt. Allein sieben Tagesordnungspunkte betreffen direkt oder indirekt den Haushalt für das Jahr 2022. Wegen der zur Beratung stehenden Themen ist von einem kontroversen Verlauf der Diskussion auszugehen. Denn auch das Kombibad wird Teil der Debatten sein. Das Treffen des Gremiums beginnt um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle. Auch für diese Sitzung gilt die 3G-Regelung (geimpft, genesen, getestet).

Zahlenwerk und Kombibad

Um den Haushaltsentwurf selbst geht es in Tagesordnungspunkt 10. Hier wurden bereits Änderungswünsche eingearbeitet, die die Fraktionen in der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses angemeldet hatten (wir berichteten). Ein Beschluss steht noch nicht an, dieser soll erst in der Februar-Sitzung gefällt werden. Grund dafür ist, dass noch über zahlreiche Anträge zum Haushalt beraten und abgestimmt werden muss.

Bereits Ende September hatten die Freien Wähler einen Antrag zum Kombibad eingereicht. Wegen der Corona-Pandemie und deshalb ausgefallener Sitzungen mussten die Beratungen darüber aber mehrmals verschoben werden. Nach dem Willen der größten Fraktion im Ilvesheimer Gemeinderat soll die Planung des Bades beschleunigt werden, sodass die Bauarbeiten (erster Bauabschnitt, Hallenbadteil) direkt nach dem Ende der Mehrzweckhallensanierung beginnen können. Das wäre vermutlich Ende 2023 oder 2024.

Das Kombibad beinhaltet einen Hallenbad- und einen Freibadteil. Aktuell schätzt die Verwaltung die Kosten für den Hallenbadteil auf 13,8 Millionen Euro (vorher waren es 10,6 Millionen Euro), der Freibadteil steht mit 4 Millionen im Haushaltsplan, vorher waren es 3,1 Millionen. Das derzeit noch offene Hallenbad wird in diesem Jahr dauerhaft schließen, das Freibad gibt es seit 2017 nicht mehr. Die Freien Wähler wollen die Zeit ohne Bäder in Ilvesheim so kurz wie möglich halten.

Zum Kombibad gibt es einen Bürgerentscheid aus dem Jahr 2015, in dem sich die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer dafür ausgesprochen haben. Dieser ist gültig, solange es keinen anders lautenden Beschluss des Gemeinderats gibt. Ein solcher dürfte frühestens drei Jahre nach dem Bürgerentscheid vom Gremium gefällt werden, liegt aktuell aber nicht vor. Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Rat sind knapp (10:9). Freie Wähler, SPD und Bürgermeister sind für das Vorhaben, CDU und Grüne dagegen.

Weitere Anträge zu besprechen

Doch bei den Haushaltsdiskussionen wird es nicht nur um das Bad gehen. Von der CDU liegen mehrere Anträge vor. Zum einen geht es beim kommunalen Ordnungsdienst um die Erhöhung des Umfangs auf eine volle Stelle, um den zunehmenden Aufgaben gerecht zu werden. Zum anderen wollen die Christdemokraten die Einstellung eines oder einer Beauftragten für Klima- und Naturschutz (in Vollzeit beschäftigt).

Wie Fraktionschefin Katharina Kohlbrenner mitteilte, wird die Fraktion einen weiteren Antrag einbringen. Darin fordert die CDU, in den kommenden Jahren bis 2025 weiterhin 400 000 statt 300 000 Euro für die Gemeindestraßen bereitzustellen. Bürgermeister Andreas Metz hatte in den bisherigen Diskussionen bereits Zweifel angemeldet, ob die personellen und räumlichen Kapazitäten ausreichen, um die Maßnahmen umzusetzen, die mit der zusätzlichen Summe möglich wären.

Bauwagen, Spielplatz

Weitere Themen der Sitzung sind die Aufstellung eines Bauwagens im Mahrgrund (als Aufenthaltsort für Jugendliche) sowie ein Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Lessingstraßen-Spielplatzes. Beide Themen scheiterten bei der vorletzten Sitzung. Diese wurde im Umlaufverfahren abgehalten, bei dem Einstimmigkeit erforderlich ist.

Darüber hinaus steht ein Antrag der CDU zur Errichtung einer Freizeitanlage im Ilvesheimer Norden auf der Tagesordnung. Dieser wurde auch schon einmal debattiert, allerdings sahen mehrere Beteiligte im Rat nach langen Diskussionen noch weiteren Klärungsbedarf.

Sitzung Gemeinderat, 27. Januar, Mehrzweckhalle