Darum wird es für Ilvesheim 2024 finanziell herausfordernd

Es ist der erste Haushalt des Ilvesheimer Bürgermeisters Thorsten Walther (SPD) und gleich einer unter schwierigen finanziellen Bedingungen, wie er selbst sagt: „Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht alles versprechen“, betont der Rathauschef. Prioritäten setzen, Ausgaben und Einnahmen im Blick behalten – damit will Walther den Etat 2024 durch das kritische Fahrwasser leiten. Den Entwurf für das Zahlenwerk hat er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats eingebracht. Der Zeitplan sieht vor, dass der Etat in den kommenden Wochen beraten und am 7. März verabschiedet wird. Ursprünglich hatte Walther eine Sondersitzung für den 29. Februar angesetzt, änderte das Datum aber, nachdem mehrere Gemeinderäte sich dazu gemeldet hatten.

Viele Beteiligungsprojekte

Ein „Jahr der Beteiligung“ hat der Bürgermeister ausgerufen – und spielt damit auf die Projekte Bürger-App und Jugendgemeinderat an. Auch der Partizipationsprozess zur Zukunft der Schlossstraße gehört dazu. Dabei geht es um die Frage, was aus der zentralen Straße wird, wenn nach Fertigstellung der neuen L 597 deutlich weniger Verkehr durch Ilvesheim fließt. Für alle vorhin genannten Vorhaben steht Geld im Haushaltsentwurf 2024 bereit.

Eine weitere wichtige Säule des Haushaltsentwurfs sind die Investitionen wie die Sanierung der Mehrzweckhalle, die aktuell viele Mittel bindet. Aber auch die Arbeit an anderen kommunalen Gebäude (Bauhof, Aufzug am Feuerwehrgerätehaus) kommt im Etatplan vor. Für Baumaßnahmen sind insgesamt 8,9 Millionen Euro vorgesehen, ein Großteil für die Mehrzweckhalle, deren Ertüchtigung Ende 2024 abgeschlossen sein soll.

Wenn in Ilvesheim über den Haushalt geredet wird, kommt die Sprache unweigerlich auf das Kombibad. Dieses Projekt wird im Haushalt 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung erst einmal nur fortgeschrieben, das heißt: Zur Kostenschätzung von 2018 wird die durchschnittliche Baukostensteigerung addiert. Dass die sich daraus ergebenden 21,6 Millionen Euro (16,7 Hallenbadteil, 4,9 Freibadteil) wenig realistisch sind, verwundert kaum jemanden – zumal erst kürzlich ein neues Energiekonzept vorgestellt wurde, das noch eingearbeitet werden muss.

„Wir brauchen neue Kostenberechnungen dafür“, betont auch Walther und stellt für Mitte des nächsten Jahres belastbare Zahlen in Aussicht. Er fordert aber auch: „Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass wir nach der Mehrzweckhallen-Sanierung mit dem Kombibad starten können.“

In seiner Haushaltsrede ging der Bürgermeister auch auf den Wohnungsbau ein, so sind Erlöse aus der Veräußerung von Baugebieten in der Finanzplanung enthalten. Dabei gibt es ein nicht ganz unbedeutendes Detail. Bisher war auch der Verkaufserlös eines Tennisplatzes des TCN eingeplant. Dieser liegt neben dem Hallenbadgelände, das in Zukunft mit altersgerechtem Wohnraum bebaut werden soll. Unter anderem im Wahlkampf hatte das Thema für große Aufregung gesorgt. Das Geld aus dem Tennisplatz-Verkauf hat Walther aus der Planung gestrichen. Stattdessen soll es nun eine Studie geben, die alternative Standorte für das gesamte TCN-Gelände sucht. Der Verein ist laut Walther in den Prozess mit eingebunden.

„Dinge wirklich umsetzen“

Der Etat-Entwurf und die Finanzplanung beinhalten noch viel mehr Themen – deutlich mehr, als in einen Artikel hineinpassen. So seien an dieser Stelle nur kurz die Themenbereiche kommunale Wärmeplanung, Digitalisierung und die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses genannt. Bei den Friedhöfen habe man durch die Erhöhung der Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Einnahmenseite geleistet, sagt Walther. Zu den Vorhaben erklärt der Bürgermeister abschließend: „Ich will vor allem, dass wir das auch wirklich umsetzen und die Mittel somit abfließen können.“

Banger Blick auf Steuereinnahmen

Immer wieder spricht der Bürgermeister von den „schwierigen Rahmenbedingungen“. Was meint er damit? Er bezieht sich zum einen auf die schwer absehbare konjunkturelle Entwicklung. Als finanzschwache Kommune, die nur wenig Geld aus eigenen Steuern erhält, blickt Ilvesheim besonders darauf, wie sich die Zuwendungen von Bund und Land entwickeln. Denn diese sind wiederum davon abhängig, wie gut es der Wirtschaft geht und wie viel Geld durch Steuereinnahmen in die staatlichen Kassen gespült wird. Nicht einfacher wird die Lage dadurch, dass der Kreis die Kreisumlage erhöht hat – und auch hier Mehrausgaben auf die Gemeinde zukommen.

Am Ende kommt Ilvesheim wohl bei einer „roten Null“ heraus, wie Walther es nennt, also einem leicht negativen Ergebnis. Dieses habe zu Anfang aber noch deutlich negativer ausgesehen, erklärt der Bürgermeister: „Den jetzigen Wert von rund minus 120 000 Euro haben wir nur erreicht, weil wir vorher verwaltungsintern eine größere Sparrunde gemacht haben.“