Auch Grüne stimmen für Etat in Ilvesheim

Bürgermeister Thorsten Walther (SPD) hat seinen ersten Haushalt unter Dach und Fach. Das Zahlenwerk für 2024 fand die Stimmen aller Fraktionen. Auch die Grünen, die seit Jahren gegen den Etat votierten, gaben grünes Licht. „Wir glauben, dass wir für das kommende Jahr mit dem vorliegenden Haushalt gut gerüstet sind“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Haug. Die mittelfristige Finanzplanung indessen sehen die Grünen „deutlich kritischer“. Daher hatte die Partei eine getrennte Abstimmung beantragt. Diese ergab neben der Zustimmung für den Haushaltsplan auch die Gegenstimmen der fünf Grünen-Räte gegen den Finanzplan 2025 bis 2027.

Gemeindechef Walther freute sich zwar über das einstimmige Votum für den Etat. Doch mit Blick auf die Besucherränge, wo nur ein Bürger Platz genommen hatte, kehrte bei ihm auch Ernüchterung ein. „Das verwundert doch sehr, bei all den Anfragen, die man so täglich bekommt“, argumentierte der Bürgermeister. Das Zahlenwerk hatte er kurz skizziert. Erträgen in Höhe von rund 25,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 25,2 Millionen Euro gegenüber. Das führt zu einem Plus von knapp 80 000 Euro. „Die schwarze Null steht“, so das Ortsoberhaupt.

Peter Riemensperger (Freie Wähler) eröffnete die Runde der Etatredner. Er sprach von einem „guten und solide finanzierten Haushalt“. Nur wenige Gemeinden würden in diesem Jahr den Ergebnishaushalt mit einer schwarzen Null abschließen, lobte der Fraktionssprecher. Zudem habe die Kommune einen Zahlungsmittelüberschuss von nahezu einer Millionen Euro erwirtschaftet. Obendrein stünden liquide Mittel von mehr als zehn Millionen Euro zur Verfügung, so Riemensperger.

Handlungsbedarf am Festplatz

Die Freien Wähler hätten bewusst auf Anträge zum Haushalt verzichtet. Denn es gebe „genug dringliche Themen“, die noch nicht vollständig umgesetzt seien. Als Beispiele nannte er unter anderem die Friedhöfe, die jedoch auf einem guten Weg seien. Oder das Kombibad, mit dessen Bau nach Abschluss der Mehrzweckhallen-Sanierung begonnen werden soll. Da gebe es auch noch die Umgestaltung der Schlossstraße sowie das Baugebiet „Sichelkrümme“, fuhr Riemensperger fort. Handlungsbedarf sehen die Freien Wähler auch beim Parkplatz am Festplatz. „Die Seenplatte“ muss in einen ordentlichen Zustand gebracht werden, forderte der FW-Sprecher.

„In den letzten Jahren“ passten Planung und Umsetzung häufig nicht zusammen, warf Michael Haug (Grüne) einen kritischen Blick zurück. Viele Posten wurden nicht angegangen. Ein finanzielles Guthaben basierte allein darauf, dass „wir einen Investitionsstau vor uns herschoben“, so Haug. Lobend erwähnte er, dass der neue Bürgermeister und die Verwaltung Rückstände aufarbeiteten. Endlich umgesetzt wissen will der Grüne das vor Jahren beschlossene Klimaschutzkonzept. Handlungsbedarf sieht er ferner in der Schlossstraße. In der mittelfristigen Planung indessen machen die Grünen Vorhaben aus, die sie für unrealistisch und zum Teil auch für nicht erstrebenswert halten. Fragezeichen setzt die Partei hinter die Veräußerung von Gemeindehäusern (für 1,6 Millionen Euro), in denen Geflüchtete untergebracht sind. Als unrealistisch erachten die Grünen ferner die Zeitplanung bei angedachten Baugebieten, wie die „Sichelkrümme“ oder in der Kanzelbachstraße. „All die genannten Verkäufe müssten aber inklusive der zeitlichen Überlegungen funktionieren, um das geplante Kombibad zu bauen“, so Haug.

„Der diesjährige Haushalt sieht gut aus“, fällte Dagmar Klopsch-Güntner (SPD) ein positives Urteil. Schwarzmalerei sei nicht angebracht. Das Ergebnis der Kommune sei in den letzten fünf Jahren entgegen der Prognosen immer im schwarzen Bereich gewesen, blickte die Sozialdemokratin zurück. Die Zahlen lassen für sie keine Zweifel an einem Großprojekt aufkommen: „Wir können uns das Kombibad leisten.“ Angepasst werden sollen die Entschädigungen für Männer und Frauen in der Feuerwehr und im HVO-System, empfand Klopsch-Güntner. Sie freute sich, dass schon in diesem Jahr Bürger in einer Mikrolandwirtschaftsanlage einen eigenen Gemüsegarten bewirtschaften könnten. Im nächsten Jahr soll man darüber hinaus Hühner halten können. Wichtig sei der Einsatz für erneuerbare Energien. Dranbleiben sollte man ferner an der Energiegewinnung im Neckarkanal, setzt sich Klopsch-Güntner für „ein ambitioniertes Projekt“ ein. Für die Zukunft sollten zudem in allen Baugebieten klimaschützende Maßnahmen vorgeschrieben werden.

Bekenntnis zum Kombibad

„Die Herausforderungen unserer Zeit sind auch weiterhin groß“, betonte Dominik Dieter (CDU). „Ilvesheim geht dennoch optimistisch in die neue Haushaltsperiode, wenn auch erneut mit einigen Fragezeichen.“ Der Bau von bezahlbaren Wohnungen sei auch in der Gemeinde eine Herausforderung, so der CDU-Sprecher. Deshalb wurde die städtebauliche Entwicklung des Areals Sichelkrümme gestartet. Angegangen werden ferner die Bebauung der Grundstücke Jugendzentrum, Bauhof 2, Vereinsgelände in der Kanzelbachstraße und des alten Hallenbadgeländes. Eine Umgestaltung soll die Schlossstraße erfahren.

Wichtig sei auch die Umsetzung des Gewerbegebiets im Bereich „Ober dem Engelwasser“. Realisiert werden soll die Neugestaltung des Spielplatzes in der Lessingstraße. Als „eines der ganz großen Themen“ erwähnte Dieter den Klimaschutz. Ein klares Bekenntnis gab die CDU zum Neubau des Kombibads ab. Man wolle an der Realisierung aktiv und engagiert mitarbeiten.