Heidelberger Haushaltsentwurf für 2025/2026: Defizit kleiner als gedacht

Heidelberg. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Dies wurde bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2025/2026 deutlich, den Oberbürgermeister Eckart Würzner und Kämmerer Wolfgang Polivka nach monatelangen Vorarbeiten 48 Gemeinderäten vorlegte. Nach eineinhalb Stunden war im Großen Rathaussaal die Situation – bestehend aus Zahlen, Zahlen, Zahlen und nachvollziehbaren Ankündigungen des Sparens, Sparens, Sparens – weitgehend dargelegt. OB Würzner metaphorisch: „Es ist wie bei einem großen Segelschiff, das in die Flaute gefahren ist. Wir müssen gucken, dass wir wieder die Segel setzen.“

Das ist angesichts der komplizierten Gemengelage gar nicht so einfach. Die Herausforderungen sind mannigfaltig. Immerhin konnte OB Würzner Entwarnung geben. Das ursprünglich angenommene Defizit im Ergebnishaushalt von rund 130 Millionen Euro sind wie die zwischenzeitlich kommunizierten 100 Millionen vom Tisch, stattdessen addiert sich der sogenannte Zahlungsmittelbedarf über beide Jahre hinweg auf 72,2 Millionen Euro. „Das sind etwa 60 Millionen Euro weniger als zunächst geglaubt“, so Würzner.

Verdeutlichen lässt sich dies durch weitere zentrale Kennzahlen. Der Haushaltsplan sieht städtische Einnahmen von 1,64 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 1,82 Milliarden Euro vor. Da die Stadt Investitionen von 187,5 Millionen Euro vorwiegend in zukunftsträchtige Bereiche wie Innovation und Wirtschaftsförderung, Kinder und Bildung, soziales Miteinander sowie Klima und Energie tätigen möchte und diese Summe fast vollständig über Kredite finanziert werden muss, kommt dies einer großen Kraftanstrengung gleich.

Gewerbesteuer soll 2026 gesenkt werden

Freilich hilft Wehklagen trotz der angespannten Haushaltssituation nicht weiter. Vielmehr gehe es darum, dem tiefgreifenden strukturellen Wandel in Baden-Württemberg (kriselnde Automobilindustrie, Produktion und Export) und insbesondere in der innovativen, weltoffenen und jung-dynamischen Universitätsstadt mit einer Wirtschaftsoffensive zu begegnen. Beispiele: Unternehmen, Mittelständler, Selbstständige, Handwerker sowie Gründer sollen unterstützt und gefördert werden. Eine Einnahmensteigerung über Gewerbesteuer und attraktive Flächen für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe ist essenziell. „Wir senken die Gewerbesteuer, in dem wir den Hebesatz 2026 um zehn Punkte von 400 auf 390 reduzieren“, so Würzner, „das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Heidelberg.“

Projekte von neuen Wirtschaftsparks, auch interkommunal mit Nachbar Leimen, sollen forciert werden. Das Ökosystem in den Segmenten der Biotechnologie, Medizin, Lebens- oder Naturwissenschaften ist einmalig. Heidelberg gilt zurecht als Eldorado der deutschen Start-up-Szenerie. Würzner pointiert: „Heidelberg ist ein Sunny Valley – wie eine Art von Silicon Valley.“ Man könne sich mit Innovationsschmieden, Konsortienbildung und Bündelung von Kräften zu einem noch besseren Wirtschaftsstandort entwickeln. Im Heidelberg Innovation Park (hip) wird das neue Heidelberg Business House angesiedelt. Eine Schaltzentrale und Steuereinheit der Stadtverwaltung in Sachen Wirtschaft, um Regulatorik zu vermeiden und Prozesse für Unternehmensgründungen zu beschleunigen. „Business einfach gemacht“, so das Motto.

Verabschiedung ist am 5. Juni geplant

OB Würzner und Stadtkämmerer Polivka machten in ihren Analysen keinen Hehl aus der finanziell schwierigen Ausgangslage 2025/2026. Für „die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen“ seien Bund und Land verantwortlich. Die nationale Wirtschaftsrezession schlage auch in der Stadt Heidelberg voll durch. 2024 wurden allein 30 Millionen weniger Gewerbesteuern eingenommen als 2023. Durch die Verabschiedung vieler neuer Gesetze – siehe das Bundesteilhabegesetz – sind die städtischen Ausgaben bei den Sozialhilfeleistungen und in der Kinderbetreuung enorm gestiegen. Stark betroffen ist Heidelberg als Studentenstadt nach Corona vom letzten Resultat des Zensus. Sogenannte „Schlüsselzuweisungen“ im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs 2025/2026 bedeuten, dass 30 Millionen Euro im Doppelhaushalt fehlen. „Das ist ein eigenes Verfahren“, erklärt Stadtkämmerer Polivka, „die Erhebungen des Statistischen Landesamtes sind nicht identisch mit unserem Melderegister.“ Die letzte Bürgerzählung war 2022 und ist alle fünf Jahre, geschätzt fehlen Heidelberg – statistisch betrachtet – 7.000 bis 8.000 Einwohner.

Mit der Haushaltseinbringung wurde eine Grundlage für Konsolidierungsprozesse, aber eben auch eine Diskussionsbasis für den 48-köpfigen Gemeinderat geschaffen. Nach Änderungsanträgen, Beratungen und den Statements der Räte zum Doppelhaushalt ist die Verabschiedung für 5. Juni geplant.