Groß-Rohrheim. Donnerstag ist eigentlich Bücherei-Tag in Groß-Rohrheim. Bis auf Weiteres bleiben die Räumlichkeiten im Treff 21 aber erst mal geschlossen, wie die Gemeindeverwaltung in knappen Sätzen mitteilt. Auf Anfrage unserer Redaktion erläutert Bürgermeister Rainer Bersch den Grund: Es liegt noch kein Beschluss zum Etat für 2023 vor. Und mit einer „vorläufigen Haushaltsführung“ sind Ausgaben, die die Gemeinde freiwillig leistet, zunächst gestrichen. Die Verwaltung darf nur noch Geld für Pflichtaufgaben ausgeben.
Eine eigene Bücherei zu führen, zählt allerdings nicht zu den Pflichten einer Verwaltung. Auch wenn sich die Kosten für die kleine, aber gut sortierte Bibliothek in Grenzen halten. Geöffnet ist immer einmal pro Woche für zwei Stunden, donnerstags von 16 bis 18 Uhr. Dafür hat das Rathaus eine Mini-Jobberin auf 540-Euro-Basis eingestellt.
Von der vorläufigen Haushaltsführung sind zudem noch eine ganze Reihe weiterer freiwilliger Leistungen betroffen. Der Neujahrsempfang zum Beispiel, der diesmal komplett flachgefallen ist. Aber auch die Windelsäcke müssten ohne Beschluss vorerst gestrichen werden, macht Bersch deutlich. Und eine Vereinsförderung sei erst wieder möglich, wenn der Etat in trockenen Tüchern ist.
Bis dahin dürfte es allerdings noch einige Monate dauern. Bersch rechnet damit, dass es April werden könnte. Zwar hat die Verwaltung den Haushaltsplan rechtzeitig vorgelegt – mit einem satten Minus von rund 1,1 Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht bewertete das Zahlenwerk als nicht genehmigungsfähig und fordert die Gemeinde nun zum Sparen auf (wir haben berichtet). Unter anderem steht auch eine Erhöhung der Grundsteuer zur Debatte. Freiwillige Leistungen könnten reduziert oder auch ganz gestrichen werden.
Bürgermeister bewahrt Ruhe
Nun wird also bei der Gemeindebücherei der Rotstift angesetzt – zumindest die kommenden Monate sind Ausleihen nicht mehr möglich. Die Bürger können ihre Bücher oder Hörbücher allerdings beim Einwohnermeldeamt im Rathaus, Zimmer 5, abgeben – und hoffentlich bald wieder neue abholen. Wer sich für den Service angemeldet hat, kann übrigens kostenfrei Bücher, Hörbücher und Zeitschrift ausleihen und verlängern lassen.
Bürgermeister Bersch bewahrt auf jeden Fall Ruhe. „Wir sind nicht allein, anderen Kommunen geht es ganz genauso“, berichtet er. Einige Städte und Gemeinden hätten zum Teil bis zum Jahresende keinen genehmigten Haushalt.
In der nächsten Woche beginnen die Sitzungen der Fachausschüsse – und damit auch die Beratungen über den neuen Etat. Die Gemeindevertretung tagt dann am Montag, 6. Februar, um 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
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