Wofür Bürstadt im nächsten Jahr Geld ausgeben will

Bürstadt. Die Beratungen haben begonnen: Bis Mitte Dezember soll der Bürstädter Finanzfahrplan für das Jahr 2023 stehen – mit großen Investitionen. Aber auch mit vielen Unwägbarkeiten, worauf Bürgermeisterin Bärbel Schader bereits bei der Vorstellung des Zahlenwerks hingewiesen hat. Energiekosten, Ukrainekrieg, Flüchtlingszustrom – alles Faktoren, die die Aussichten in die Zukunft eher undeutlich machen.

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 9. November dienten noch Zahlen von Mitte Oktober als Berechnungsgrundlage – damit stand ein Minus unter dem neuen Haushalt. Den Rücklagen hätte rund eine halbe Million entnommen werden müssen. Nun hat die Finanzabteilung die frisch eingetroffene Herbststeuerschätzung einberechnet. Die neuen Zahlen wurden auch gleich im Haupt- und Finanzausschuss am 10. November vorgestellt. Damit sieht es für Bürstadt deutlich besser aus: Rund 700 000 Euro mehr fließen auf die städtischen Konten.

21,2 Millionen für den Campus

Das Geld wird dringend gebraucht, zahlreiche Investitionen sind geplant und zum Teil auch schon in der Umsetzung. Vor allem für den Bildungs- und Sportcampus sind stattliche Summen vorgesehen: Inzwischen gehen die Planer von 21,2 Millionen Euro Gesamtkosten aus. Und gerade erst haben die Stadtverordneten die Mehrausgaben von rund 5,5 Millionen Euro genehmigt: 3 Millionen sollen 2023 fließen, und noch einmal 2,5 Millionen im Jahr darauf. Damit steigen die Schulden zum Jahresende 2023 auf voraussichtlich 33,3 Millionen Euro. Ursprünglich waren 31,6 Millionen Euro angesetzt.

Ebenfalls ein großer Brocken: Zwei Millionen Euro kostet die neue Bewegungskita auf dem Campus. Allerdings rechnet die Stadt hier mit einem kräftigen Zuschuss vom Land.

Straßen und Kanäle

Weitere zwei Millionen Euro sind für den Umbau der Nibelungenstraße vom Viadukt bis zur Forsthausstraße eingeplant. Dazu kommen 300 000 Euro, die allein für den Kanalbau in diesem Abschnitt vorgesehen sind.

Die Kanäle kosten ohnehin eine Menge Geld: Zwei Millionen Euro stellt die Stadt 2023 für die fortlaufende Sanierung bereit. Schließlich sind Städte und Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Infrastruktur im Untergrund in Schuss zu halten. Bereits im Vorjahr hat Bürstadt rund 1,5 Millionen Euro dafür ausgegeben, fürs Jahr 2024 ist die gleiche Summe veranschlagt.

Ins Biotop im Flur 21/22 sollen 190 000 Euro fließen, ins neue Radwegekonzept 270 000 Euro. 850 000 Euro sieht die Verwaltung für die Zufahrt zum neuen Bauhof vor, dafür sind im laufenden Jahr bereits 1,15 Millionen Euro reserviert.

Auch die Freiwillige Feuerwehr kommt zum Zug – mit einem neuen Gerätewagen Logistik, einem Anhänger für die Stromerzeugung und je einem Mannschaftstransportwagen für Riedrode und Bobstadt. Der Einsatzleitwagen soll ertüchtigt oder gleich neu beschafft werden.

Langfristig wird auch ein Hubrettungsfahrzeug für Bürstadt gebraucht. Das sieht der Bedarfs- und Entwicklungsplan des Kreises vor. Dafür sollen in den Jahren 2024 bis 2026 nach und nach eine Million Euro bereitgestellt werden. Insgesamt will Bürstadt im Jahr 2023 rund 13,5 Millionen Euro investieren – und damit weit weniger als im Vorjahr. 2022 gibt die Stadt etwa 24 Millionen aus, davon allein 7,5 Millionen für den Campus.

Dennoch rechnet das Rathaus damit, dass die Summe der Einnahmen und Ausgaben im neuen Jahr deutlich in die Höhe geht: Unterm Strich steht ein Gesamtvolumen von 47 Millionen Euro, rund 4 Millionen mehr als im Vorjahr.

Vor allem für die Kinderbetreuung muss die Stadt mehr ausgeben: In Bobstadt und der Bürstädter Kita Sonnenschein soll je eine neue Gruppe eröffnet werden. Damit werden 50 neue Plätze geschaffen. Mit dem neuen Bewegungskindergarten kommen noch einmal 75 dazu – auch dafür wird ein neues ErzieherTeam gebraucht.

Personalkosten steigen

Einschließlich der Tariferhöhung für die Verwaltungsmitarbeiter rechnet die Stadt mit Personalkosten von insgesamt 13,1 Millionen Euro, rund 990 000 Euro mehr als im Vorjahr. Auch die Familien können sich auf steigenden Betreuungskosten einstellen: Wie das Rathaus ankündigt, müssen die Gebühren in diesem Jahr neu kalkuliert werden.

Trotz aller Krisen sprudeln die Steuereinnahmen kräftig. Laut Herbststeuerschätzung steigt der Anteil an der Einkommenssteuer auf 12 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen wachsen von 8,6 auf 9,9 Millionen an. Dabei spielt die steigende Einwohnerzahl eine Rolle. Wegen der ansehnlichen Steuereinnahmen muss Bürstadt allerdings auch höhere Umlagen an den Kreis – für die Schulen und andere Investitionen – bezahlen: 16 statt 14,4 Millionen im Vorjahr.

Bei der – hausgemachten – Gewerbesteuer setzt sich der positive Trend der vergangenen Jahre weiter fort: Waren 2022 noch 6,8 Millionen Euro eingeplant, werden nächstes Jahr 7,2 Millionen Euro erwartet.

Abstimmung am 15. Dezember

Das letzte Wort haben nun die Stadtverordneten. Im vergangenen Jahr war die Kritik am Zahlenwerk der Stadt so heftig, dass die Zustimmung zunächst verschoben wurde.

Am Mittwoch, 30. November, tagt der Haupt- und Finanzausschuss, in dem etliche Kostenansätze intensiv verhandelt werden dürften. Sind alle Anträge und Beschlüsse berücksichtigt, steht das überarbeitete Zahlenwerk dann endgültig zur Abstimmung an: Am Donnerstag, 15. Dezember, tagt das Stadtparlament. Alle Sitzungen sind öffentlich.