Bürstadt. Im Haupt- und Finanzausschuss Bürstadt sind Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 15. März, auf der Tagesordnung stehen, besprochen und vorberaten worden.
Feuerwehr: Die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt ist mit der Wehrführung überarbeitet worden und muss nun verabschiedet werden. Dies sei Uwe Schwara ganz wichtig, bevor er Ende April sein Amt als Stadtbrandinspektor (SBI) nach 20 Jahren abgebe, erklärte Bürgermeisterin Bärbel Schader. Die Nachfolge sei gesichert. „Und es bleibt beim ehrenamtlichen Stadtbrandinspektor“, sagte sie erleichtert. Es gebe Kommunen dieser Größe, die die Funktion im Hauptamt besetzen. „Wichtig ist jetzt, dass wir die Zahl der Stellvertreter erweitern.“ Denn es sei nicht selbstverständlich, dass der SBI in Bürstadt arbeite und immer zur Verfügung stehe.
Haushalt: Für den Bürstädter Haushaltsplan, der im Dezember im Parlament verabschiedet wurde, liegt nun die Genehmigung vor. Für die Verwaltung bedeutet dies laut Bürgermeisterin Bärbel Schader, dass Aufträge vergeben werden können. Uwe Metzner (Grüne) sagte mit Blick auf die Antwort des Kreises Bergstraße, dass dieser 2024 mit einer Erhöhung der Grundsteuer rechne. Schader bestätigte, dass diese geplant sei. Der Haushalt fürs kommende Jahr werde eine Herausforderung, da für Themen wie Energiepreise, Geflüchtete und die Ausweitung der Kinderbetreuung hohe Kosten auf die Stadt zukämen.
Wettbüros: Die Stadt Bürstadt schafft die Wettaufwandsteuer wieder ab. „Wir haben sie damals eingeführt, um Geld einzunehmen, das war laut einem Gerichtsurteil aber nicht rechtens“, erläuterte Schader. Es handle sich um rund 30 000 Euro, die nun wegfallen. Mit der Spielapparatesteuer habe dies aber nichts zu tun, diese bleibe erhalten.
Abwasser: Bürstädter und Lampertheimer Kommunalpolitiker wollen sich in einem Arbeitskreis treffen, um über eine mögliche gemeinsame Abwasserbeseitigung zu sprechen. In Lampertheim hat das Parlament bereits entschieden, dass dieses Gremium aus zwei Personen pro Fraktion bestehen soll. Das fanden Mitglieder im Bürstädter Haupt- und Finanzausschuss aber zu viel. „Was soll in so großer Runde noch vorwärts gehen?“ fragte sich Felix Koch (Freie Wähler). Dem stimmte Dr. Gerhard Weitz (CDU) zu, der gerne vorab darüber informiert worden wäre. Franz Siegl steht als Stadtverordnetenvorsteher dazu in Kontakt mit seinem Kollegen Franz Korb in Lampertheim. Er plädierte dafür, ebenfalls zwei Mitglieder pro Fraktion zu entsenden. Korb sagte am Tag darauf auf Anfrage: „Wir können uns auch in kleinerem Kreis treffen, ich werde darüber mit Franz Siegl sprechen. Es wird ja nichts entschieden, sondern nur vorberaten.“
Solarpark: Einstimmig genehmigt der Ausschuss Energieried, eine Projektgesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb eines Solarparks in Lampertheim gründen zu können. Uwe Metzner (Grüne) wünscht sich aber, dass die Mandatsträger – also Kommunalpolitiker – über deren Geschäfte auch informiert werden.
Ortsbeirat: In den beiden Gremien von Bobstadt und Riedrode soll zusätzlich ein stellvertretender Ortsvorsteher bestimmt werden. Dafür wird die Geschäftsordnung geändert. Die Sitzungen dafür stehen am Dienstag, 7. März, 19.30 Uhr im Bürgerhaus Riedrode sowie am Mittwoch, 22. März, 19.30 Uhr im Alten Rathaus von Bobstadt an.
