Plakatständer für Bürstadt im Gespräch

Bürstadt. Auf wenig Gegenliebe stieß der Antrag der Bürstädter Grünen, Sammelaufsteller für Wahlplakate anzuschaffen. Sowohl SPD als auch CDU und FDP lehnten den Antrag ab. Die Grünen wollten den geradezu "fürchterlichen" Plakatierungs-Aktionen im Wahlkampf ein Ende machen, sagte Michael Renz. Zu viele Parteien hätten sich nicht an die Vorgaben des Ordnungsamts gehalten. Renz sah sogar die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.

Thomas Möller (CDU) war sich sicher, dass die Pläne der Grünen schwierig umzusetzen seien. "Man darf Parteien nicht nur auf Sammelplakatständer verweisen", wies er auf die Rechtslage hin. Franz Siegl (SPD) sah den Antrag zur Unzeit gestellt. Weder stehe eine Wahl direkt bevor, noch gebe der Haushalt die notwendigen Mittel her. Werner Klag (SPD) berichtete auf Bitte der Verwaltung von seinen Erfahrungen mit den Sammel-Aufstellern: Solche Ständer habe es schon gegeben, rief Klag in Erinnerung. Allerdings sei das Ganze "schief gelaufen". Es gebe keine Möglichkeit einzuschränken, welche Parteien auf solchen Sammel-Aufstellern plakatieren dürften. "Wir haben die Ständer schließlich eingemottet."

Durchsetzen konnten allerdings CDU und FDP ihren Antrag: Die Verwaltung soll prüfen, ob zusätzliche Werbemöglichkeiten auf öffentlichen Flächen vermarktet werden können. So ließen sich weitere Einnahmen generieren, begründeten die Koalitionspartner den Antrag. Der Werbepylon beim Bibliser Pfad werde sehr stark nachgefragt, führte Alexander Bauer (CDU) als Beispiel an. "Im Detail soll die Verwaltung prüfen, wo sich geeignete Flächen befinden", erläutert er. So könnten vielleicht Bürstädter Firmen ihre Werbung am Stadtbus platzieren.

Verwaltung soll prüfen

Keinen großen Gewinn versprach sich Franz Siegl (SPD) von einer solchen Aktion. "Bisher hat das der Magistrat entschieden, falls Gewerbetreibende einen solchen Antrag gestellt hatten." Allerdings sah er kein Problem darin, der Verwaltung den Auftrag zu geben, "sich selbst zu überprüfen".

Michael Renz (Grüne) gab zu bedenken, dass die "bare Münze", die sich CDU und FDP von den Werbeflächen versprechen, durchaus ihren Preis haben könnten. So sah er die Werbung am Waldschwimmbad, direkt wo Fußgänger die Straße zum Freizeitkickergelände queren, durchaus kritisch. "An solchen Stellen bitte nicht!" Auch das Stadtbild sollte nicht unter der Plakatierung leiden. Schließlich sprachen sich alle vier Fraktionen im Ausschuss für den Antrag aus.