In Bürstadt sollen Gebühren fürs Abwasser steigen

Bürstadt. Statt 2,44 Euro will die Stadt Bürstadt bald 3,06 Euro pro Kubikmeter fürs Schmutzwasser verlangen. Die Gebühr fürs Niederschlagswasser, die nach der versiegelten Fläche berechnet wird, steigt laut Kalkulation um acht Cent: von 46 auf 54 Cent pro Quadratmeter. So weist es die Entwässerungssatzung für 2023 aus. Der Beschluss steht in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 15. Dezember, an. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es keine Diskussion darüber: Alle Mitglieder halten die Änderungen für notwendig und stimmten zu. Gelten sollen sie ab Januar.

Einen Spielraum bei der Entscheidung hat die Stadt laut Finanzchef Martin Niederhöfer nicht. Die Gebührenkalkulation erstellt das Kämmereiamt auf Grundlage des Kommunalen Abgabengesetzes Hessen (KAG). Chantal Stockmann (FDP) hätte gerne gehabt, dass die Bürger mehr fürs Niederschlagswasser und weniger fürs Schmutzwasser zahlen – um sie so zu ermuntern, ihre Flächen zu entsiegeln. „Das ist nicht erlaubt“, erklärte Niederhöfer. Auch Torsten Pfeil (Freie Wähler) wünschte sich, die Bürstädter angesichts der ohnehin hohen Preise weniger stark zu belasten. Aber auch das ist laut Niederhöfer unmöglich, weil die Bürger die Kosten für die Abwasserentsorgung tragen müssen. Andernfalls gebe es Schwierigkeiten mit dem Rechnungsprüfungsamt.

Bei Starkregen Keller überflutet

„Wir schonen die Bürger doch schon, indem wir die Steuern nicht anheben“, sagte Alexander Bauer (CDU). Zwingend notwendig sei die Erhöhung, weil Rücklagen aufgebraucht seien. Zudem plant die Stadt hohe Investitionen in die Kanäle. Diese Kosten werden auf die Nutzer umgelegt. Verbessert werden muss die Situation vor allem in der Nordstraße und im Zwerghaag in Bobstadt. Dort waren bei Starkregen vor drei und vier Jahren zig Keller unter Wasser gestanden.

Laut Bürgermeisterin Bärbel Schader soll die Planung der Kanäle für die Nordstraße bis April vorliegen und dann mit den Anwohnern besprochen werden. „Da wird es viele Anregungen geben, die dann bis September eingearbeitet werden.“ Sie rechnet damit, die Aufträge im Dezember 2023 vergeben zu können. Beginnen sollen die Arbeiten 2024. Torsten Pfeil verlangte, dass die Kanäle im Zwerghaag direkt im Anschluss, also 2025/26, erneuert werden. Das sehe auch die Prioritätenliste der Ingenieure vor – diese hatten die Arbeiten schon für 2023 empfohlen. Laut Schader haben sich aber alle Maßnahmen verschoben.

Für den Kanalbau in der Nordstraße sind 2024 laut Finanzabteilung 100 000 Euro und 2025 dann 350 000 Euro vorgesehen. Im Ausschuss stimmten alle Mitglieder zu, auch für das Gebiet im Zwerghaag Beträge einzuplanen. Das Tiefbauamt soll nun konkrete Summen ermitteln, damit diese ebenfalls in die kommenden Haushaltspläne eingearbeitet werden können. cos