Etat im zweiten Anlauf durch

Bürstadt. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Haushaltsentwurf für 2022 am Donnerstagabend bei zwei Gegenstimmen gebilligt. Wie berichtet war die Abstimmung im Dezember nach hitziger Debatte mit der Mehrheit von SPD, Freien Wähler und Grünen verschoben worden. Grund war unter anderem die Absicht, 500 000 Euro aus dem Kapital der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft (BGE) in den Haushalt zu überführen. Außerdem wurden konkrete und umfassende Informationen über eine externe Analyse der Verwaltung verlangt, da die Handlungsempfehlungen daraus möglicherweise kostenrelevant seien. Die um 600 000 Euro auf 6,8 Millionen Euro gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen haben die Kapitalentnahme bei der BGE inzwischen erübrigt. Damit war die größte Hürde für die Mehrheit ausgeräumt. Außerdem wurden weitere Einsparpotenziale angemahnt.

Dass die Toilette am Freizeitkickergelände zunächst nicht berücksichtig war, sei eine große Enttäuschung gewesen, sagte Uwe Koch für die Grünen. Und dass nun das Einsparpotenzial von 500 000 Euro mit gestiegenen Steuereinnahmen ausgeglichen werde, sei nicht wirklich gespart. Koch signalisierte dennoch seine Zustimmung zum Etat. Er betonte aber, beim Pochen auf Herausgabe der Verwaltungsanalyse nicht locker zu lassen. Bürgermeisterin Bärbel Schader (CDU) hat mit Hinweis auf den noch laufenden Prozess bislang nur fragmenthaft berichtet. Erhard Renz (Grüne) verweigerte dem Haushalt deshalb seine Zustimmung. Silke Renz stimmte ebenfalls mit Nein.

Boris Wenz (SPD) sah nach Lage der Zahlen keinen Grund mehr, den Haushalt abzulehnen. Aber auch er monierte den Umgang der Bürgermeisterin mit dem Ergebnis der Analyse. Er fragte, wie man auf dieser Basis vertrauensvoll zusammenarbeiten könne. Wenz „Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.“ Für die CDU sagte Levin Held, das Steuerplus sei ein Beleg guter Ansiedlungspolitik. Für die Zukunft appellierte er an die Verantwortung aller Fraktionen.

Torsten Pfeil (FW) rechtfertigte das Verschieben der Abstimmung: „Wenn bei einem 40-Millionen-Etat noch Fragen offen sind, werden wir auch in Zukunft nicht zustimmen.“ Alexander Bauer (CDU) und Chantal Stockmann (FDP) bekräftigten, dass die Verschiebung der Entscheidung nicht notwendig gewesen sei.