Millionenzahlung an Biblis ein Thema

Biblis. Wegen der angespannten Haushaltslage in Biblis hat die Gemeindevertretung schon im September beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, was die Rückführung des Kapitals vom Zweckverband KMB an die Gemeinde bedeuten würde – sowohl was das Kapital als auch die Abwassergebühren betrifft. Denn seit 2020 übernimmt der KMB die Aufgaben der Abwasserbeseitigung im Auftrag der Gemeinde. Die Anlagen im Wert von knapp 20 Millionen Euro wurden übertragen, und bisher hat der KMB über mehrere Raten knapp 5 Millionen Euro gezahlt.

Doch die Freie Liste wollte wissen, ob der Zweckverband nicht den gesamten Wert für Kläranlage und das Ortskanalnetz überweisen könne – anstatt das über die Umlage der Gebühren über viele Jahre zu regeln. Im Haupt- und Finanzausschuss erklärte nun KMB-Geschäftsführer Frank Daum: „Wenn Biblis eine Einmalzahlung will, machen wir das – das sieht der Vertrag so vor.“

Entschieden werden müsse das bis August, denn so eine Einmalzahlung wirke sich erheblich auf den Wirtschaftsplan der KMB aus. Zudem müsse ein Darlehen aufgenommen werden. Daum wies daraufhin, dass der Zweckverband allen beteiligten Kommunen gehört. Ob es für die Gemeinde von Vorteil sei, sich das Geld auszahlen zu lassen oder nicht, könne er nicht beurteilen.

Höhere Gebühren

Bürgermeister Volker Scheib betonte, dass ihm die Sicherheit der Gebühren und die Sicherheit im Zweckverband wichtig seien. Für die Gemeinde würde sich nach der Einmalzahlung die Umlage auf 150 000 Euro jährlich erhöhen, zudem würden die Gebühren für die Bürger steigen: Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass fürs Abwasser 22 Cent mehr fällig würden und zwar dann 3,54 Euro pro Kubikmeter und fürs Niederschlagswasser 4 Cent mehr, dann 1,03 Euro. Denn die Zinsen, die der KMB für den Kredit zahlen müsste, würden auf die Gebühren umgelegt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Vollrath meinte, wenn ein Projekt klar umrissen sei, mache so eine Rückforderung Sinn sonst nicht. Urs Scheib, Liste Scheib, wandte ein, dass jede Fraktion gefragt sei, bei den Haushaltsverhandlungen so ein Projekt zu überdenken und es einzubringen. Es herrsche kein Zeitdruck mit der Entscheidung.