Biblis: SPD wählt und übt Kritik

Biblis. Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Biblis-Nordheim-Wattenheim kam die Vorsitzende Annette Hoppe im Wattenheimer Dorfzentrum nach einer kurzen Begrüßung ohne große Umschweife zur Sache: zu den Wahlentscheidungen des Abends. Zuerst gaben die anwesenden Mitglieder ihr Votum für die Kandidaten zur Kreistagswahl 2026 ab. Ohne Gegenstimme wurden Josef Fiedler, Ewald Gleich und Annette Hoppe gewählt. Danach ging es darum, die Delegierten für den Unterbezirksparteitag zu bestimmen. Ausgewählt wurden Ewald Gleich, Josef Fiedler und Annette Hoppe. Als ihr Ersatz stehen Mona Pfeiffer-Hartmann, Michael Wendt und Gerhard Rothenhäuser zur Verfügung.

Die weiteren Tagesordnungspunkte waren überschaubar. In der Hauptsache berichtete Josef Fiedler, stellvertretender Fraktionsvorsitzende des Ortsvereins und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, vom Geschehen aus dem Kreistag, der seit der Kommunalwahl im März 2021 von einer Koalition aus CDU und Grünen dominiert wird. Entsprechend kritisch zeigte sich der Sozialdemokrat mit der seitdem herrschenden Politik.

Als Beispiel nannte er das Ansteigen der Kreis- und der Schulumlage, welche die Kassen der Kommunen belasteten. 500.000 Euro machten das für Biblis bei der Kreisumlage aus, 400.000 bei der Schulumlage. Während die SPD bei der Erhöhung der Schulumlage mitging, stimmte sie gegen die der Kreisumlage. „Der Kreis hat hier erhebliche Rücklagen, diese Maßnahme war also finanzpolitisch überflüssig“, sagte Fiedler.

Als weiteres Exempel für schlechte Behandlung der Kommunen durch den Kreis nannte er die Schweinepest. Ein 13,5 Kilometer langer Schutzzaun wurde vom Land bezahlt und dem Kreis 3,5 Millionen Euro für das weitere Vorgehen zur Verfügung gestellt. Dieser gab laut Fiedler die Verantwortung für das Gebilde nun an die Kommunen weiter, jedoch ohne sie mit finanziellen Hilfen zu unterstützen.

Auch im Bereich der Sozialpolitik hatte er einiges zu bemängeln. Den Wohlfahrtsverbänden stelle der Kreis nicht annähernd genug Mittel zur Seite. So fänden sich bei der Lampertheimer Lebenshilfe Eltern mit ihren Kindern auf einer Liste wieder, die 22 Monate Wartezeit auf therapeutische Maßnahmen in Aussicht stelle. Ein ähnlich schlechtes Zeugnis stellte er Schwarz-Grün in Bezug auf den bezahlbaren Wohnungsbau aus. 3.200 Wohnungen fehlten im Kreis Bergstraße, die Koalition sehe sich nicht zuständig für dieses Problem. Fiedler regte die Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft an: Es sei an der Zeit, „ideologische Scheuklappen“ fallen zu lassen.