Biblis soll Millionenbetrag noch nicht einfordern

Die Freie Liste Biblis (FLB) hat beantragt, dass die Gemeinde vom Zweckverband KMB die offenen Forderungen für die Überlassung der Kläranlage in Höhe von rund 13 Millionen Euro einfordern soll. KMB-Geschäftsführer Frank Daum hatte zuvor die Einschätzung abgegeben, dass dies frühestens 2025 passieren könne.

„Das führt aber im Ergebnishaushalt nicht zu Verbesserungen“, sagte Bürgermeister Volker Scheib während der Sitzung des Bauausschusses. Die Gemeinde müsse benennen, was mit dem Geld passieren soll. Das müsse aber ein größeres Projekt sein, denn die Summe könne nur auf einmal ausgezahlt werden und nicht in Etappen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Vollrath fand, dass es momentan nicht sinnvoll wäre, das Geld zurückzufordern: „Ich sage aber nicht, dass wir strikt dagegen sind. Wenn wir morgen ein Projekt hätten, zum Beispiel eine neue Mehrzweckhalle, würden wir zustimmen.“ Der Antrag fand mit vier Gegenstimmen, einem Ja von der FLB und einer Enthaltung keine Mehrheit.

Ende Februar hatte es ein Abstimmungsgespräch zwischen dem Bürgermeister und den Beteiligten zum Wertstoffhof des ZAKB gegeben. Im Bauausschuss informierte Scheib über die Ergebnisse. „Die ersten Schritte für die Änderung des Bebauungsplans werden eingeleitet. Hier soll vor allem der Bürgerservice im Vordergrund stehen. Aber dann haben wir einen Wertstoffhof, der in die Zukunft gedacht ist“, fasste er zusammen.

Es ging vor allem um eine reibungslose Durchfahrt von Anlieferern, ohne dass sich die Pkw auf dem Gelände in den Weg kommen. Zudem soll künftig alles abgegeben werden können – bis hin zu Elektroartikel oder Großgeräten. Wenn der Plan steht, soll er so schnell wie möglich durch die Gremien, um zügig Baurecht zu schaffen. Die Bauleitplanung werde wohl rund 18 Monate dauern. Bis der Ausbau fertig sei, vergehe noch ein Jahr. Der Wertstoffhof soll zunächst über eine provisorische Straße erreichbar sein, bis die parallel laufende Weschnitzdeichsanierung durch sei. Dann erfolge der Endausbau der Zufahrt.

Ein Gebiet „Am Hohen Weg“ soll Bauland werden. Scheib informierte die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand. Die Grundstückseigentümer waren angeschrieben und angehört worden. Die Planungen sehen vier Grundstücke vor, je zwei an den Seiten. In der Mitte ist ein Wendehammer zur Erschließung vorgesehen. Für ein größeres und ein kleineres Grundstück habe die Gemeinde bereits Interessenten, vorne soll die DRLG Räume erhalten, um bei Einsätzen schneller am Unfallort zu sein.

Erschließungsarbeiten im Helfrichsgärtel III

Am Gemeindesee soll der Weg weiter ausgebaut werden. Weiland Grünbau war der günstigste Anbieter und erhielt die Empfehlung des Ausschusses. Für die abschließenden Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Helfrichsgärtel III hatten die Pfalzwerke den Auftrag, einen Unternehmer zu finden. Sax & Klee wird die Arbeiten übernehmen, die im Mai beginnen sollen.

Abgelehnt wurde der CDU-Antrag, entlang der Straße K61 bei Nordheim Bäume zu pflanzen. Das sei Sache des Kreises, so die Begründung. Eventuell könne der Bürgermeister den Kreis zu Pflanzungen anregen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Wetzel.